Antonia Mertsching

Auf keinen Fall!) Das will ich deutlich sagen. Diese Art und Weise, denke ich, sollten wir ablehnen und uns dagegen wenden. Darum ging es. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben anscheinend unsere Koalitionsarbeit nach viereinhalb Jahren immer noch nicht verstanden. Wir tragen hier eine Regierung in schwierigen Zeiten. Dabei muss man …

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Winkler, Sie haben angesprochen, dass auf der Demonstration am 10. Januar auch die Forderung nach Bürokratieabbau und Planungssicherheit, nach weniger Abhängigkeit von Subventionen und nach fairen Preisen angesprochen worden sind. Die Forderung ist unstrittig. Wir müssen aber darüber …

Halten Sie einmal konstruktive Reden!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zschocke, bitte.

So ein Quatsch!) Sie haben nicht das Recht dazu, Ihr eigenes politisches Unvermögen hier auf die AfD zu übertragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Das finden Sie gut, oder was?) Das ist inzwischen in vielen Städten so. Unter der AfD-Kampagne, die Sie gegen Wolfram Günther gezündet haben, lese ich dann noch folgenden Vorschlag: In der ehemaligen DDR wären die Angehörigen der GRÜNEN wegen asozialen Lebenswandels und Arbeitsverweigerung und wegen Wehrdienstverweigerung zu Zuchthaus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich weiß gar nicht so richtig, wozu ich jetzt was sagen soll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie können sich auch wieder hinsetzen!) Ich kenne Tinnitus in den Ohren, nicht in den Augen, muss aber trotzdem das hören, was Sie hier von sich geben. Ich dachte, wir führen endlich mal eine …

Was?) Auf der anderen Seite steht so ziemlich der Rest der Welt. Die Unglücke von Fukushima – dabei waren wir vorhin – oder Tschernobyl sind eindrucksvolle Beispiele hierfür. Es waren Missmanagement und Behördenversagen, die zum Unglück führten. Es war keine Schwäche der Technologie an sich. (Henning Homann, SPD: Nein!) Japan fährt die …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte fragen, ob die aktuelle Haushaltssituation auf Bundesebene, die Beschlüsse, die jetzt dazu gefasst wurden, Auswirkungen auf die Projekte zur Entwicklung ländlicher Räume oder die Maßnahmen zum Strukturwandel, insbesondere auf STARK oder IPCEI, haben. Können Sie das schon einschätzen?

Los, jetzt 5 Minuten über CO !)

Für mich ist CO Tod!) – Das mag ihre Theorie sein. Das lassen wir mal so stehen. (Gelächter und Zurufe – Allgemeine Unruhe) Fakt ist: Wir haben es aktuell mit einer Kostenstruktur zu tun, (Unruhe im Saal) die es für die wenigen, noch produzierenden Unternehmen in meiner Heimatregion immer schwieriger, ja, fast unmöglich macht, …

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten! Wenn man nichts zu sagen hat, dann hält man halt einen juristischen Fachvortrag. Die Menschenrechte – vielen Dank für die Debatte – sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Und gerade Sie, Herr Urban, haben gestern viel von Zivilisation geredet. …

Gut, dann ganz kurz. Ich habe, als ich die drei Punkte aufgezählt habe, den Beitrag der Sachverständigen Jadwiga Maling, die selbst Sorbin ist, wiedergegeben und damit auch die Selbstreflektion aus der sorbischen Bevölkerung heraus. Ich würde mir von außen nicht anmaßen, dazu eine Bewertung zu treffen. Erste Vizepräsidentin Andrea …

Ach so, das geht nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie können jetzt einen Redebeitrag zum Entschließungsantrag vortragen, bitte schön.

Ich würde das gern kurz richtigstellen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Mertsching, eine Kurzintervention bei der Einbringung gibt es nicht.

Die Staatsregierung muss sich also ihrer wichtigen Rolle bewusst werden und alle sorbischen Interessenvertretungen respektieren und anhören. Auch inhaltlich haben wir als LINKE Kritik am SorbenBericht. Im AWK fand eine Anhörung zu dem Bericht statt. Die Sachverständigen hatten – – Hier läuft keine Uhr mehr. Ich rede weiter. – Die …

Das ist so, wie die Sorben das für sich selber festgelegt haben: Jeder, der sich als Sorbe sieht, kann sich auch als Sorbe fühlen und damit dann auch wählen. (Sebastian Wippel, AfD: Und wenn ich das will, kann ich das auch?) – Ja, Sie können das auch machen. (Sebastian Wippel, AfD: Interessant! Ich spreche für die Sorben! – Zuruf von den …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 7 hat Herr Wippel das Wort. Bitte.

Ich kann das Pult etwas höher stellen. (Sebastian Wippel, AfD: Eine gute Idee, das Pult hochzufahren!) Allerdings gibt es inzwischen – und die Staatsregierung ist sich dessen bewusst – eine weitere sorbische Interessenvertretung, die keinen Eingang in die Mitarbeit an dem und die Erstellung des Berichts gefunden hat: den Serbski Sejm. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dobry dźeń und guten Tag an alle Zuhörenden! Die Sorben sind die einzige anerkannte Minderheit im Freistaat Sachsen und eine der wenigen in Deutschland. Nationale Minderheiten bedürfen eines besonderen Schutzes durch die Mehrheitsgesellschaft, da sie in ungewöhnlichem Maße von …

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die AfD möchte mit ihrem Antrag der Nilgans auf die Pelle rücken. Sie hat sich dazu die Mühe eines umfänglichen Gesetzgebungsverfahrens gemacht bzw. eigentlich eher uns alle bemüht, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Schaut man sich die Problematik an, soll hier mit …