Antonia Mertsching

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ist symptomatisch für die Arbeit der Koalition: Wo man sich am Anfang noch Zugeständnisse gemacht hat, ist es jetzt nur noch die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. (Sören Voigt, CDU: Ein gutes Fundament!) Den Kommunen und Landkreisen wird ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in Schutzgebieten für Naturschutzzwecke eingeräumt – ich weiß nicht, wer die bebauen will –; das gilt als ein Baustein, um die Biodiversität zu fördern. Zweitens wird das Mindestalter für Naturschutzhelferinnen und Naturschutzhelfer auf 16 Jahre abgesenkt, um das Ehrenamt zu stärken. Beide Maßnahmen sind natürlich zu unterstützen und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Umso wichtiger ist es deshalb, darüber zu reden, was Sie im Naturschutz alles nicht angehen, und das angesichts der dramatischen Entwicklungen. Volkmar Zschocke hat es schon angesprochen: Schon mehrmals habe ich im Plenum über die planetaren Grenzen gesprochen, die ökologischen Grenzen, die uns ein gutes Leben auf dieser Erde ermöglichen. Eine davon ist die Artenvielfalt, die schon seit mindestens 15 Jahren überschritten ist, auch wenn das – bis auf die Autoscheiben auf der Autobahn, die nicht mehr mit Insekten vollgepflastert sind – vielleicht noch wenig spürbar ist. Tiere und Pflanzen zu schützen sollten wir nicht nur derentwillen, sondern auch für unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wer sich mit Nahrungsketten und Ökosystemen auseinandersetzt, weiß ziemlich schnell, dass das Artensterben – das in erster Linie ein Insektensterben ist – fatale Folgen für uns alle hat. Insekten sind die Nahrungsgrundlage für die nächstgrößeren Arten. Auch hier hat das große Aussterben längst eingesetzt, wenn man sich die Liste der bedrohten Arten anschaut. Bestäuber sichern unsere Nahrungsmittelproduktion. Pflanzen wandeln die Energie der Sonne um und machen sie für andere Lebensformen verfügbar. Je weniger Pflanzen, desto weniger Lebensräume und desto weniger Nahrung für Tiere und auch für uns. Wälder und Ozeane sind Kohlenstoffsenker, der Wasserkreislauf ist stark von lebenden Organismen abhängig und auch gefährdet. Gute Luft, sauberes Wasser und qualitative Böden sind von der biologischen Vielfalt unserer Erde abhängig, weil die Pflanzen und Tiere alle dazu beitragen. Und dennoch tun wir zu wenig – in Zeiten, in denen die ökologische Kacke am Dampfen ist und Umweltthemen immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden; in Zeiten, in denen die Klimaerhitzung und ihre Symptome – Hochwasser, Dürreperioden, Hitze – immer deutlicher werden; in denen immer mehr Wald verschwindet bzw. generell Lebensraum für Arten; in denen die Süßwasservorräte immer weniger werden; in denen Chemikalien und Plastik unsere Umwelt durchseuchen und selbst uns Menschen krank und unfruchtbar machen. In diesen Zeiten feiern Konservative und Rechtsextreme ihre Wahlerfolge und schwafeln etwas davon, dass der Weltuntergang ja nicht so schnell komme und man das alles nicht habe vorhersehen können. Oder man leugnet direkt den menschengemachten Klimawandel, Klima gehört ja nicht zur Umwelt. Für mich ist es wirklich übel und absurd, mit welcher Ignoranz – und ich frage mich manchmal wirklich, wie man das so ignorieren kann; ich wünschte es mir selbst manchmal auch, aber es funktioniert nicht – man sich so über die Naturgesetze hinwegsetzen und mit jeder Ihrer Taten die Zerstörung unseres eigenen Zuhauses weiter betreiben kann. Sie wollen das Verbrenner-Aus zurücknehmen, den ÖPNV nicht ausbauen, Sie verschleppen die Energiewende, wo es geht, und betreiben keinen konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz. Die Reichen als Klimasünder Nummer eins werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es wird nichts gegen die Flächenversiegelung getan. Sie feiern sich, auf EU-Ebene die Flächenstilllegung ausgesetzt zu haben, die Pestizidverordnung gestoppt zu haben, verpflichtende Umweltauflagen in der gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen zu haben. Sie feiern sich dafür, dass Sie sehr aktiv und schnell an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen; denn in Ihrer intellektuellen Armut und Kurzsichtigkeit kennen Sie nur eine Antwort auf alles: Bauen, Wachsen oder Ausbeuten – und das wird uns allen sehr teuer zu stehen kommen. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb wäre es wichtig, auch in Sachsen endlich folgende Naturschutzmaßnahmen anzugehen – unvollständige Liste –: das Vorkaufsrecht für alle naturschutzrelevanten Flächen – auch als Vorkaufsrecht für anerkannte Naturschutzverbände – umsetzen sowie die Stärkung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren. Die Großschutzgebiete sollten nicht mehr dem Sachsenforst unterstellt werden, sondern einem eigenen Amt als Naturschutzfachbehörde. (Sören Voigt, CDU: Nein! –