Susanne Schaper

Darüber sollte man diskutieren, ohne Fragen der Ethik aufzuwerfen und diese anderen abzusprechen. Das ist nicht gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/379 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/379 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Regierungsentwurf für das Sächsische vorlegen – Planungssicherheit für die Drucksache 8/405, Überweisung an Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung hat der Landtag zur Behandlung dringender Angelegenheiten für die Zeit bis zur Einsetzung der Fachausschüsse einen Hauptausschuss gebildet. Für den vorliegenden Antrag wird die Zuständigkeit des Hauptausschusses gemäß § 120 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung durch Überweisung des Landtags begründet. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des über- und außerplanmäßigen Drucksachen 8/182 bis 8/187, Anträge des Drucksache 8/397, Beschlussempfehlung Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu folgenden Drucksachen angekündigt: Drucksache 8/185, Haushaltsvollzug 2024, Einzelplan 03 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 „Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie die Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen“ und Drucksache 8/186, Haushaltsvollzug 2024, Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 633 52 „Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten“. Ich schlage Ihnen vor, dass die AfD-Fraktion dazu das Wort erhält. Herr Barth, bitte schön.