Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat seine Fachregierungserklärung unter die Überschrift „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ gestellt. Genau darum geht es aus meiner Sicht auch. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Daseinsvorsorge im besten Sinne zu …

Das ist interessant, Herr Barth, wie Sie eine Wahlanalyse der letzten Kreistagswahlen im Landkreis Nordsachsen zum Besten geben. (André Barth, AfD: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge!) – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Ich habe nur nicht verstanden, worin Ihr Problem besteht. Die CDU stellt drei bekannte Kandidaten auf, alle sind …

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu. (Ivo Teichmann, AfD: Haben Sie mir einmal zugehört?) Am Ende bleibt es dabei: Die AfD kramt alte Dinge raus, die hier in diesem Plenum schon entschieden wurden, ohne dass sich an der Sachlage irgendetwas geändert hat. Die Vorschläge sind meistens interessensgeleitet. Beim Thema …

Herr Barth, ich gebe Ihnen recht, dass das in der Tat ein Problem ist, über das man diskutieren muss. Es ist eine neue Entwicklung, dass sich das Wählerverhalten immer mehr aufsplittet. Es ist bei früheren Wahlen eben nicht zu extrem hohen Zahlen an Wählerstimmen gekommen, die dann faktisch wegen der Fünfprozenthürde herausgefallen sind. …

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Barth.

Herr Teichmann, mir ist bekannt, dass Sie mit weniger Abgeordneten in dieses Haus eingezogen sind, als es das Wahlergebnis hergegeben hätte. Mir ist ebenso bekannt, dass Ihre Fraktion sich nach der Wahl nach intensiven Beratungen offensichtlich dazu entschieden hat, nicht einmal mehr den Gang vor das Gericht zu wagen, weil Sie gewusst …

Bitte, Herr Teichmann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Teichmann, von Ihnen lernen heißt dümmer werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich fange mal mit dem einzigen Aspekt Ihres Antrags an, den man noch positiv bewerten kann. Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schultze, so kann man das nicht stehen lassen, wie Sie es eben vorgetragen haben. Die Verfassungslage ist sehr eindeutig, was die Frage des Mehrbelastungsausgleiches anbelangt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf keine mehrbelastungsausgleichspflichtigen Punkte. Wenn Sie bei der Anhörung zugehört haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Mit diesem Gesetzesvorhaben werden wesentliche Ziele aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt. Wichtige Punkte sind die Erweiterung der Möglichkeiten der …

Wir werden es abwarten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD)

Ich mache es von hier. – Herr Kollege Urban, Sie haben mit dieser Kurzintervention einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Oh-Rufe von der AfD) Wenn Sie den Versuch unternehmen, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) unseren freiheitlich-demokratischen Staat mit dem totalitären System der DDR gleichzusetzen, dann ist das ein …

Das sollte uns zu denken geben, und es zeigt, worin das Problem liegt. Meine Damen und Herren von der AfD, wie bereits gesagt, werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Jörg, Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Das ist interessant, Herr Wippel. Ja, mir ist bekannt, dass es keine Zulässigkeit von Doppelmitgliedschaften in der AfD und einer weiteren Gruppierung gibt. (Ivo Teichmann, AfD: Warum tut Sie es dann? –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass niemand in der Regierungskoalition verkennt, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist. Es ist ohne Frage so, dass das Versammlungsrecht nur in dem Maße eingeschränkt werden darf, wie es aufgrund der pandemischen Lage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer wieder regelrecht skurril, wie die AfD in diesem Parlament arbeitet, wenn man das großzügig als Arbeit interpretieren will, was Sie hier tun. – Den gegenständlichen Antrag sehen wir heute ja nicht zum ersten Mal. Er stand auf der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei wird die Aus- und Fortbildung umfassend neu geordnet. Dabei wurden auch die Empfehlungen des Berichts der Kommission zur Überprüfung der …

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich bin grundsätzlich ein Befürworter einer höhenabhängigen Abstandsregelung für Windräder zur Wohnbebauung. Ich halte aber den AfD-Antrag, die vom Bund am 31. Dezember 2015 ausgesetzte Länderöffnungsklausel wiedereinzuführen, für nicht zielführend. Wenn der Bund dem folgen würde, dann hätten wir in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das dürfen Sie selbstverständlich.

Was jetzt in Berlin durch die Ampelkoalition geplant ist, ist etwas ganz anderes als das was Sie hier beschreiben. Der Hintergrund für die Idee des Spurwechsels war die Frage: Was ist, wenn eine größere Zahl von Migranten nach Deutschland gekommen ist und diese – teilweise mit, teilweise ohne Bleiberecht – viele Jahre im Land sind? Ist …