Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat seine Fachregierungserklärung unter die Überschrift „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ gestellt. Genau darum geht es aus meiner Sicht auch. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Daseinsvorsorge im besten Sinne zu organisieren. Die zentralen Aufgaben, die dabei dem Innenressort zukommen, wurden genannt: Kommunen, Sicherheit inklusive Bevölkerungsschutz und der Sport. Herr Wippel, ich bin etwas irritiert darüber, (Sebastian Wippel, AfD: Dass nix zum Sport gesagt wurde!) dass Sie – außer einer relativ umfassenden, eigenwilligen Bewertung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik und Ihren üblichen Ausführungen zum Thema Asyl – hier wenig weitere Punkte beigetragen haben. Sie haben offensichtlich einen sehr verengten Blick auf die Zuständigkeiten des Innenministeriums. Zu den Kommunen kam von Ihnen kein Wort. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er das Thema Kommunales an die erste Stelle gesetzt hat, denn ohne die kommunale Ebene würde in unserem Land vieles nicht funktionieren. Die Städte, die Gemeinde und die Landkreise erfüllen zahlreiche Aufgaben im Rahmen der ihr von der Verfassung zugestandenen kommunalen Selbstverwaltung. Das hat sich bestens bewährt, denn vor Ort weiß man am allerbesten, was benötigt wird und wo die Prioritäten liegen. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was vor Ort besser entschieden werden kann, sollte man auch vor Ort entscheiden dürfen. (Sebastian Wippel, AfD: Aber nicht, wenn dazu kein Geld da ist!) Wie gut die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, kann man sehen, wenn man durch unser schönes Sachsen fährt. Es wurden Schulen, Kindergärten und Feuerwehrgebäude saniert oder neu gebaut, die Straßen instandgesetzt, Gewerbegebiete erschlossen, Sport- und Freizeiteinrichtungen geschaffen, das Vereinsleben gefördert und das Ortsbild gestaltet. Durch die Leistung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wurden Eigenmittel der Kommunen und Fördermittel von Bund und Land in Wirtschaftskraft und Lebensqualität verwandelt. Es ist daher nur konsequent, wenn wir uns dafür einsetzen, dass die kommunale Ebene mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung und Verteilung von Finanzmitteln bekommt. Zudem ist der Abbau komplizierter Förderprogramme zugunsten von mehr pauschalen Finanzzuweisungen ein wichtiger Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie. Das betrifft das Innenressort und genauso alle anderen Ressorts. Deshalb bin ich sehr glücklich über die FAG-Einigung der letzten Woche, bei der zumindest bezüglich des Straßenbaus ein wichtiger Schritt getan worden ist, den man nur ausdrücklich begrüßen kann. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidend für eine gemeinsame erfolgreiche Gestaltung unseres Freistaats. Für dieses gute Miteinander auch von meiner Seite herzlichen Dank, insbesondere an die Präsidenten Bert Wendsche und Frank Vogel. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD) Meine Damen und Herren, das Innenministerium ist das Kommunalministerium, und eine wichtige Schnittstelle zur kommunalen Ebene ist die Landesdirektion. Es ist erforderlich, die Landesdirektion so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen kann. Nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort Sachsen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Landesdirektion in der Lage ist, Ansiedlungsprojekte zu begleiten und komplexe Planfeststellungsverfahren zügig durchzuführen. Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade auch in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen der Landesdirektion eine entscheidende Rolle zukommt. Ich bin deshalb ganz auf seiner Seite, wenn es darum geht, die Landesdirektion zu stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist einer der Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat leisten einen ungemein wichtigen Dienst für unser Land. Sie haben auch unter den schwierigen Bedingungen der letzten Jahre bewiesen, dass man sich stets auf sie verlassen kann. Sicherheit ist für uns alle ein unschätzbar wichtiges Gut und Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unser Land. Die Koalition hat sich deutlich dazu bekannt, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Das ist unser Maßstab und auf dieses Ziel arbeiten wir konsequent hin. (Beifall bei der CDU) Wir investieren seit Jahren in die Ausstattung unserer Polizei. Unsere Beamten müssen gut ausgestattet sein und über moderne technische Möglichkeiten verfügen, um ihren Dienst optimal ausüben zu können. Wichtig für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung sind vor allem auch moderne rechtliche Grundlagen und eine gute Ausbildung. Das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Polizeigesetz ist hinsichtlich der Befugnisse auf dem Stand der Zeit. Gleichwohl teile ich die Einschätzung von Herrn Staatsminister Schuster, dass sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung im Instrumentenkasten fehlen. Hier werden wir weiter um politische Mehrheiten ringen, um diese Lücke zu füllen. Eine moderne Aus- und Fortbildung unserer Polizistinnen und Polizisten hat einen hohen Stellenwert. Ende letzten Jahres haben wir das Polizeifachhochschulgesetz reformiert und sind an dieser Stelle einen weiteren Schritt vorangekommen. Innenminister Schuster hat viele weitere Dinge angesprochen, die in den vergangenen Jahren beherzt angegangen worden sind, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken, seien es die gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren oder die Allianz Sichere Sächsische Kommunen. Das alles hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Gerade auch beim Personalaufbau der sächsischen Polizei kommen wir gut voran. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir die Voraussetzung für die Einstellung von 1 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern geschaffen. Wenn die Anwärter mit ihrer Ausbildung fertig sind, haben wir das erste Etappenziel von 14 000 Polizistinnen und Polizisten bereits deutlich überschritten. An dieser Stelle möchte ich Prof. Roland Wöller meinen herzlichen Dank aussprechen. Er hat als Innenminister in den vergangenen Jahren maßgeblich dafür gesorgt, dass wir diesen erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Er hat für die Polizei gekämpft und die Ergebnisse können sich sehen lassen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Umso mehr freut es mich, dass unser neuer Innenminister Armin Schuster diesen Weg konsequent weitergehen möchte. Gerade mit Blick auf die weitere Stärkung der Polizei danke ich Ihnen für Ihre klaren Worte. Wir treffen die Entscheidungen zu weiterem personellen Aufwuchs der Polizei nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf einer fundierten Grundlage. Diese ist für uns der Bericht der Fachkommission II zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen. Die aktuelle Fortschreibung des Berichts wurde dem Landtag bereits zugeleitet. Die Herausforderungen, vor denen die sächsische Polizei steht, hat der Innenminister zutreffend beschrieben: ein intensives Versammlungsgeschehen, herausfordernde FußballEinsätze, die Bekämpfung des Extremismus und nicht zuletzt die Sondereffekte, die sich aus einer 577 Kilometer langen Außengrenze ergeben. Ebenso hat der Minister klar benannt, welche Phänomenbereiche uns besonders beschäftigen. Gerade im Bereich der Internetkriminalität stehen wir vor enormen Herausforderungen. Zu den widerlichsten Delikten zählen mit Sicherheit die kinderpornografischen Straftaten. Der Anstieg in diesem Bereich ist in der Tat erschreckend. Zudem greifen Hass und Hetze im Netz immer mehr um sich. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) hier müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegenhalten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin Ihnen zudem sehr dankbar dafür, Herr Schuster, dass Sie sich klar zu einer Steigerung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum ausgesprochen haben. Sichtbare Beamte, regelmäßige Streifenfahrten, schnelle Präsenz am Einsatzort und die Arbeit der Bürgerpolizisten sind enorm wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Ebenso darf man den Bereich der sogenannten Kontrolldelikte nicht aus dem Auge verlieren, es wäre Selbstbetrug, wenn man sich über eine Kriminalitätsstatistik freut, die vielleicht auch deshalb etwas besser aussieht, weil nicht ausreichend kontrolliert wird. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität ist eine angemessene Kontrolldichte von entscheidender Bedeutung. All die angesprochenen Herausforderungen sind in den Bericht und in die Überlegungen der Fachkommission eingeflossen. Im Ergebnis empfiehlt die Fachkommission einen Personalaufwuchs auf nahezu 15 000 Stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir den Vorschlag – wie er es formuliert hat – des Innenministers folgen und den Einstellungskorridor von 600 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr verstetigen. Herr Wippel, ein Satz zu Ihnen: Wenn ein potenzieller Bewerber für den Polizeidienst sich deshalb gegen eine Ausbildung bei der sächsischen Polizei entscheidet, weil er dann vielleicht einmal zur Ausbildung nach Schneeberg muss, dann ist es der Falsche für den Dienst in der sächsischen Polizei; das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Sebastian Wippel, AfD: So ist das, genau!) – Genau so ist das. (Sebastian Wippel, AfD: Das war früher so, das ist aber nicht mehr die Realität! Wenn Sie die besten Leute haben wollen, müssen Sie etwas dafür tun!) Polizisten sind Landesbedienstete; sie sollten diesen Beruf ergreifen, weil er für sie nicht nur Beruf, sondern Berufung ist, und sie sind als Landesbedienstete später ohnehin landesweit versetzbar und müssen die Bereitschaft mitbringen, landesweit ihren Dienst zu tun. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist alles richtig!) Wenn das für jemanden das Kriterium ist, dann ist er der Falsche für den Dienst bei der sächsischen Polizei, das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit. (Beifall des Abg. Stephan Hösl, CDU) Wir müssen unsere Polizei so aufstellen und ausstatten, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann, das sind wir den Beamten schuldig. (Sebastian Wippel, AfD: Genau!) An dieser Stelle auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Die Polizei kann sich auf unsere Rückendeckung verlassen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Eine weitere bedeutsame Säule der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen ist der Verfassungsschutz. Wie wichtig die Funktion des Landesamtes für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist, beweisen die Entwicklungen der letzten Jahre. Die Gefahren, die von Rechtsextremisten, Linksextremisten und dem religiösen Extremismus für unsere Demokratie ausgehen, dürfen keineswegs unterschätzt werden. Vor allem der Phänomenbereich des Rechtsextremismus erweist sich als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der erst gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht offenbart einmal mehr, vor welchen Herausforderungen wir an dieser Stelle stehen. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz. Eine weitere Steigerung der Analysefähigkeit des Amtes und eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stehen auf der Agenda; Herr Schuster hat darauf hingewiesen. Zum Schutz der Menschen in diesem Land tragen neben der Polizei und dem Verfassungsschutz insbesondere die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste wesentlich bei. Herr Staatsminister Schuster hat es erwähnt, unser Versprechen im Jahr 2018 lautete: 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für die Feuerwehren. – Und, meine Damen und Herren, wir haben Wort gehalten. Die Investitionsmittel waren zwingend notwendig, um die Modernisierung der Feuerwehren voranzubringen. Ebenso ist es notwendig, die Investitionsmittel in dieser Höhe in der Zukunft fortzuschreiben. Mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr sind erforderlich, denn es gibt noch viel zu tun. Nicht nur bei der Ausstattung mit modernen Fahrzeugen, sondern auch bei den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern besteht ein hoher Bedarf. Ebenso sollten wir an der Unterstützung für den Feuerwehrführerschein festhalten. Auch wenn es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, dürfen wir die Kommunen an dieser Stelle nicht im Regen stehen lassen und müssen sie weiter unterstützen. Das sind wir den 42 000 Feuerwehrleuten im Freistaat Sachsen schuldig, die – meist im Ehrenamt – einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser aller Sicherheit leisten. (Beifall bei der CDU) Gleiches gilt für die etwa 9 000 Helfer im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Auch hier gilt es, angemessene Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, um deren wichtige Arbeit zu unterstützen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Innenminister hat dazu umfangreich ausgeführt, und dem gibt es aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Das Thema Bevölkerungsschutz muss einen noch viel stärkeren Stellenwert bekommen. Die Forderungen des Staatsministers an den Bund, in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro für die Zivilverteidigung zusätzlich zur Verfügung zu stellen, unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Ein wichtiger Punkt ist auch die Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, kurz BRKG. Wir werden diesen Gesetzentwurf hier im parlamentarischen Raum im Herbst beraten. Es ist meiner Fraktion sehr wichtig, dass das unter nochmaliger aktiver Beteiligung aller Akteure erfolgt, wohl wissend, dass die verschiedenen berechtigten Interessen nicht so einfach unter einen Hut zu bringen sind. Gleichwohl muss es unser Ziel sein, mit diesem Gesetz, wie es der Minister gesagt hat, Maßstäbe zu setzen und das deutschlandweit modernste Gesetz für diesen wichtigen Bereich des Bevölkerungsschutzes zu verabschieden. Einen letzten Punkt, den ich in diesem Zusammenhang aufgreifen will, ist der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Die derzeitigen Lehrgangskapazitäten reichen nicht aus, um den Bedarf, insbesondere der freiwilligen Feuerwehren, zu decken. Hier müssen wir schnellstmöglich vorankommen und übergangsweise die dezentrale Ausbildung der Berufsfeuerwehrleute ausweiten, um hierfür entsprechende Kapazitäten frei zu machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf das wichtige Thema Sport zu sprechen kommen. Mehr als 16 % der Einwohner des Freistaates Sachsen sind in einem der über 4 400 Sportvereine organisiert. Hier erleben sie das Miteinander, hier werden Kameradschaft und Teamgeist gepflegt. Für viele ist es ein Ausgleich zur täglichen Arbeit, und über die gesundheitsfördernde Wirkung des Sports gibt es wohl kaum Zweifel. Gerade durch die leider notwendigen Einschränkungen in der Corona-Pandemie haben wir schmerzhaft erfahren müssen, was es bedeutet, wenn der Vereinssport quasi zum Erliegen kommt. Deshalb war es richtig, mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung des Leistungs- und Breitensports zu legen. Der Innenminister hat es gesagt: Allein dem Landessportbund wurden für die konsumtive Sportförderung im Jahr 2021 25,7 Millionen Euro und für dieses Jahr 26,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem stellen wir für die investive Sportförderung im aktuellen Haushalt stolze 50,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen spürbar, wenngleich die erhebliche Steigerung der Baukosten manchen Effekt wieder aufgezehrt hat. Auch in den nächsten Jahren müssen wir bei der Unterstützung des Sports eine Priorität setzen, und zwar in der ganzen Breite. Dazu gehören die Förderung des Landessportbundes, der Olympiastützpunkte und der Großsportereignisse genauso wie Investitionen in die Sportstätten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Resümee kann ich sagen: Die Fachregierungserklärung unseres Innenministers hat mein Herz als Innenpolitiker erfreut. Wenn wir das umsetzen, was Herr Schuster heute skizziert hat, dann kommen wir bei den Themen Kommunales, Sicherheit und Bevölkerungsschutz sowie Migration und Sport weiter voran. Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam angehen – zum Wohle unseres schönen Freistaates Sachsen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)