Rico Anton

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schultze, so kann man das nicht stehen lassen, wie Sie es eben vorgetragen haben. Die Verfassungslage ist sehr eindeutig, was die Frage des Mehrbelastungsausgleiches anbelangt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf keine mehrbelastungsausgleichspflichtigen Punkte. Wenn Sie bei der Anhörung zugehört haben, werden Sie entnommen haben, dass sich gerade beim Thema ehrenamtliche Bürgermeister Herr Gruber vom SSG ausdrücklich dazu geäußert hat mit der Feststellung, dass der SSG hier keine Mehrbelastungsausgleichspflicht sieht und eine solche auch nicht einfordern wird. Insofern malen Sie hier ein Bild von Dingen an die Wand, die schlichtweg nicht so sind, wie Sie es dargestellt haben. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es gibt leider keine Reaktion darauf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war keine Kurzintervention –