Rico Anton

Was jetzt in Berlin durch die Ampelkoalition geplant ist, ist etwas ganz anderes als das was Sie hier beschreiben. Der Hintergrund für die Idee des Spurwechsels war die Frage: Was ist, wenn eine größere Zahl von Migranten nach Deutschland gekommen ist und diese – teilweise mit, teilweise ohne Bleiberecht – viele Jahre im Land sind? Ist es dann noch zumutbar und verantwortbar, wenn sie eine gewisse Integrationsleistung erbracht haben, sie zurückzuführen? – Was jetzt geplant ist, geht weit darüber hinaus. Es bedeutet, dass der Wechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration faktisch zum Regelfall wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch super! Wir brauchen doch Arbeitskräfte!) Das ist weit mehr als das, was innerhalb der sächsischen Koalition diskutiert wird. Das wird ein neuer Pull-Faktor für Migrationsbewegungen. (Unruhe bei den LINKEN) Das ist etwas, was wir nicht dulden können. Wir haben lange über das Thema Erwerbszuwanderung diskutiert. Klare Regeln für ein Zuwanderungsgesetz! Was glauben Sie denn, wer noch hierher kommt auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten, sich einen Job sucht, ohne Leistungen zu erhalten, wenn er nur sagen muss, ich stelle einen Antrag auf Asyl, dann bin ich erst einmal in der staatlichen Finanzierung und habe dann alle Möglichkeiten, mir in Ruhe eine Arbeit zu suchen, möglicherweise sogar mit Erfolg? Was ist denn das für ein Anreizfaktor? Das ist abenteuerlich, was hier geplant ist. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn immer mehr illegale Migranten in unser Land kommen. (André Barth, AfD: Das ist richtig!) Es gibt auch kein Recht, sich das Land auszusuchen, in dem man um Asyl nachsucht. Allein im Zeitraum vom 01.08.2021 bis zum 31.10.2021 wurden durch die Bundespolizei in Sachsen 2 277 illegal nach Deutschland eingereiste Personen aufgegriffen. Das EU-Asylsystem schreibt vor, dass das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig ist. Die Mehrheit der Migranten wurde in Polen aber nicht registriert, was eine Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens erschwert. Das ist so nicht akzeptabel. Die Migranten werden aus Belarus über Polen durch professionelle Schlepper nach Deutschland eingeschleust. Die Einschleusungen erfolgen überwiegend mittels Pkw oder Kleintransporter; das sind die Erkenntnisse des Bundesministeriums. Deswegen dürfen wir als Ultima Ratio Grenzkontrollen an der deutschpolnischen Grenze nicht als Tabu betrachten inklusive der Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Dies sollte in enger Abstimmung mit Polen erfolgen. Das ist auch im polnischen Interesse, denn es braucht ein Signal an die Flüchtlinge in Belarus, dass Deutschland sie nicht aufnehmen wird, auch wenn sie es bis nach Polen geschafft haben. Das kann auch ein Beitrag zur Entspannung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sein. Meine Damen und Herren, nur ein konsequentes und abgestimmtes Vorgehen von Polen und Deutschland wird die Situation entspannen. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Wippel.