Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer wieder regelrecht skurril, wie die AfD in diesem Parlament arbeitet, wenn man das großzügig als Arbeit interpretieren will, was Sie hier tun. – Den gegenständlichen Antrag sehen wir heute ja nicht zum ersten Mal. Er stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Innenausschusses. Dort hatten Sie aber gar kein Interesse an einem fachlichen Austausch, sondern Sie haben den Antrag von der Tagesordnung genommen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Dafür haben wir ihn heute im Plenum und daher an diesem Ort die zweifelhafte Freude, uns damit auseinanderzusetzen. Nach der Geschäftsordnung kann man das so machen, aber das zeigt, worum es Ihnen geht: wieder einmal nicht darum, eine sachliche Auseinandersetzung zu einem Thema zu führen, das ja durchaus Relevanz hat, sondern es geht Ihnen vor allem darum, das Thema im letzten Plenum des Jahres auf die Tagesordnung zu setzen, damit man dann wieder Füllmasse für die sozialen Medien hat. Das will ich an dieser Stelle nur einmal vorwegschicken. Herr Wippel, Sie haben es ja wieder einmal tunlichst vermieden, irgendetwas Konkretes zum Inhalt Ihres eigenen Antrags hier zu Gehör zu bringen. Zu den Folgen der Zuwanderung in die Sozialsysteme, zu den Auswirkungen auf die innere Sicherheit durch Zuwanderung, steht nicht ein Satz in Ihrem Antrag. Aber wenn Sie nichts zu Ihrem Antrag sagen wollen, will ich das gern übernehmen. Die AfD will, dass die Staatsregierung die Bundesministerin des Inneren auffordert, unverzüglich eine möglichst lückenlose Kontrolle der Grenze nach Polen sicherzustellen. Hintergrund sind die illegalen Einreisen von Migranten aus Belarus über Polen nach Deutschland. Das Wort „unverzüglich“ klingt in diesem Zusammenhang ein Stück weit wie ein Witz, Herr Wippel. Eines kann man zumindest feststellen: Die AfD war mit Ihrem Antrag jedenfalls nicht unverzüglich an dem Thema dran. Ich selbst habe am 18. Oktober, also vor mehr als zwei Monaten, namens meiner Fraktion gefordert, temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen, um den Zustrom von illegalen Flüchtlingen zu bremsen. Damals war die Lage allerdings eine andere als heute. Sie selbst haben die Zahlen in Ihrem Antrag genannt, mit dem Sie sich in Ihrem Beitrag ja leider nicht beschäftigt haben. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2021 gab es insgesamt nur 26 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug. Im Monat August waren es dann 474, im September 1 903, und im Oktober schließlich explodierte die Zahl illegaler Einreisen nach den Feststellungen der Bundespolizei auf 5 285 Fälle. Das war der Zeitpunkt, an dem meine Fraktion völlig zu Recht Grenzkontrollen eingefordert hat. Temporäre Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen sind dann ausnahmsweise zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Mitgliedsstaates ernsthaft bedroht ist. Davon ist auszugehen, wenn in einem großen Ausmaß unkontrollierte Sekundärmigration innerhalb der EU stattfindet, die insbesondere auf Mängel der Kontrolle der Außengrenzen zurückzuführen ist. Im Oktober waren die Zahlen zumindest dazu angetan, genau diese Ausnahme im Schengener Grenzkodex zu bejahen. Nun sind wir heute aber nicht mehr im Oktober, sondern im Dezember, und die Zahlen sehen heute erfreulicherweise anders aus. Im November meldete die Bundespolizei noch insgesamt 2 849 illegale Grenzübertritte, ein immer noch hohes Niveau, aber es waren nur noch etwa halb so viele Fälle wie im Oktober. Wenn wir uns die Zahlen im Dezember anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bundespolizei zu Recht von einer deutlich fallenden Tendenz spricht. Zwischen dem 7. und dem 12. Dezember waren es 54 Fälle, zwischen dem 13. und dem 14. Dezember 31 Fälle, zwischen dem 15. und dem 19. Dezember 139 Fälle. Wir werden demnach im Dezember nur noch eine dreistellige Zahl an illegalen Grenzübertritten mit Belarus-Bezug haben. Ordnungspolitisch ist das natürlich noch zu viel. Aber selbst der AfD sollte bei dieser Entwicklung klar sein: Die europarechtlichen Voraussetzungen für die Kontrolle der Binnengrenze zu Polen liegen im Dezember 2021 definitiv nicht mehr vor. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns erspart geblieben ist, von der Ultima Ratio der Grenzkontrollen an der deutschpolnischen Grenze Gebrauch machen zu müssen. Zu danken haben wir das der Republik Polen, die durch entschlossenes und konsequentes Handeln bei der Sicherung der europäischen Außengrenze zu Belarus einen wirksamen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Zahlen so abgenommen haben, wie ich es gerade beschrieben habe. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dazu passt es dann überhaupt nicht, wenn Sie bei der Frage der Sicherung der Binnengrenzen nicht einmal die enge Abstimmung mit Polen suchen, sondern in Ihrem Antrag fordern, lediglich die – ich zitiere – „aktive Kooperation und Einbindung der polnischen Nachbarn“ einwerben wollen. Ich übersetze das einmal: Deutschland handelt und Polen soll gefälligst mitmachen. Das ist nicht der Umgang, den wir mit unseren polnischen Nachbarn pflegen sollten. Hierbei sollten Sie noch einmal Ihre Herangehensweise deutlich überdenken, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Gleichwohl gilt: Sollte sich die Situation wieder verändern, ist das Thema der Grenzkontrollen erneut zu diskutieren, allerdings – darauf bestehe ich – im vertrauensvollen und abgestimmten Miteinander mit der Republik Polen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein zweiter zentraler Punkt des AfD-Antrages ist, dass Migranten, die im Landesinneren aufgegriffen werden, unverzüglich in das sichere Drittland überführt werden sollen, aus dem sie in das Bundesgebiet eingereist sind. – Ja, meine Damen und Herren, wenn es so einfach wäre, dann frage ich mich, warum wir überhaupt über Binnengrenzkontrollen diskutieren. Es würde ja reichen, dass wir diejenigen, die wir auf deutschem Staatsgebiet aufgreifen, einfach nach Polen zurückschicken. Weil es aber nicht so einfach ist, müssen wir deshalb darüber diskutieren. Bei Ihnen fragt man sich immer wieder – das hatten wir bereits in der heutigen Debatte über Corona –, ob Sie es wirklich nicht besser wissen oder ob Sie wider besseres Wissen Unsinn behaupten. Es ist also entweder simple Inkompetenz oder Böswilligkeit. Bei Ihnen in der Fraktion hat beides ein schönes Zuhause. Ich komme zu den Fakten: Für Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind oder im grenznahen Raum aufgegriffen werden, sieht § 18 Abs. 3 des Asylgesetzes die Zurückschiebung in den sicheren Drittstaat vor. – So weit, so gut. Diese nationale Regelung wird allerdings, das dürfte inzwischen wirklich jedem bekannt sein, durch die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union überlagert. Vor diesem Hintergrund ist eine Zurückweisung im vereinfachten Verfahren überhaupt nicht möglich. Vielmehr bedarf es für eine Rücküberstellung in den zuständigen EU-Mitgliedstaat, also nach Polen, eines Dublin-IIIVerfahrens. So kann man Punkt für Punkt Ihres Antrags durchgehen, beispielsweise auch die Forderung nach einer tagesaktuellen Statistik für illegalen Einreisen. Ich habe vor ungefähr drei Minuten die veröffentlichten Zahlen der Bundespolizei vom 8., 13., 15. und 20. Dezember zitiert. Die Zahlen aus dem AfD-Antrag in Bezug auf die Entwicklung in den Vormonaten scheinen auf dieselbe Quelle zurückzugehen. Wo um alles in der Welt sehen Sie denn ein Defizit an aktuellen Informationen? Sie scheinen nicht einmal die vorliegenden Zahlen regelmäßig zu lesen. Die vom Dezember haben Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, sonst würden Sie heute keine unverzüglichen Grenzkontrollen fordern. Ich möchte es bei diesen Ausführungen belassen. Es ist ausreichend deutlich geworden, warum der Antrag nicht zustimmungsfähig ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unser Innenminister Prof. Wöller das Problem der illegalen Binnenmigration permanent im Blick hat. (Jörg Urban, AfD: Fest im Blick!) Sollten weitergehende Maßnahmen geboten sein, dann brauchen wir – weder die Koalitionsfraktionen und gleich zweimal nicht die Staatsregierung – keinen halbgewalkten AfD-Antrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Abg. Nagel, bitte.