Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass niemand in der Regierungskoalition verkennt, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist. Es ist ohne Frage so, dass das Versammlungsrecht nur in dem Maße eingeschränkt werden darf, wie es aufgrund der pandemischen Lage erforderlich ist. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen hat mein Kollege Martin Modschiedler bereits die entsprechenden Ausführungen gemacht. Ich kann Ihnen versichern: Sobald es verantwortbar ist, wird es Lockerungen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geben. (Zuruf von der AfD: Wann?) Das ist etwas, zu dem es keinen Antrag der AfD braucht. Das ist für jeden Demokraten ein Herzensanliegen, eine Selbstverständlichkeit und auch ein verfassungsrechtliches Gebot. (Beifall bei der CDU) Ein Irrglaube ist aber die Vorstellung, dass sich damit die Probleme auflösen werden, die es derzeit im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen gibt. Herr Urban, Sie haben vorhin den Vorsitzendenden der GdP, Herrn Husgen, zitiert. Er hat gesagt: Gesellschaftliche Probleme lassen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen. Damit hat er auch vollkommen recht. (Beifall bei der CDU –