Rico Anton

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich bin grundsätzlich ein Befürworter einer höhenabhängigen Abstandsregelung für Windräder zur Wohnbebauung. Ich halte aber den AfD-Antrag, die vom Bund am 31. Dezember 2015 ausgesetzte Länderöffnungsklausel wiedereinzuführen, für nicht zielführend. Wenn der Bund dem folgen würde, dann hätten wir in Sachsen zwar theoretisch die Möglichkeit, 10H einzuführen, wir hätten aber das Problem, dass die vom Bund vorgegebenen Ausbauziele unmöglich erreicht werden können. Dieses Problem darf der Bund nicht dem Freistaat und den Planungsbehörden „überhelfen“, die dann nicht wissen, wie sie beides unter einen Hut bringen sollen. Das Einzige, das Sinn macht, ist, vom Bund die Einführung einer verbindlichen höhenabhängigen Abstandsregelung zu fordern. Dann wäre der Bund nämlich in der Folge gezwungen, die Ausbauziele nach unten zu korrigieren. Einen solchen Antrag hat die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises eingereicht, und er wird dort am 8. Dezember 2021 zur Abstimmung stehen. Diesen Vorschlag halte ich für deutlich sinnvoller als die Forderung der AfD, über die wir heute abzustimmen hatten. Mit dieser Erklärung spreche ich auch für zahlreiche Mitglieder meiner Fraktion. Deshalb haben wir den AfD-Antrag heute abgelehnt. (Beifall bei der CDU –