Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist zweifelsohne eines der schärfsten Schwerter des Parlamentarismus. Ausgestattet mit umfassenden Rechten, soll das Parlament in die Lage versetzt werden, schwere Missstände aufzuklären und die notwendigen Schlüsse daraus zu …

Das ist unproblematisch, Herr Präsident!) – Das ist unproblematisch. Wir beginnen mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/13. Wer den einzelnen Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit stelle ich einstimmige Zustimmung …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist interessant. Da wird vonseiten der AfD-Fraktion regelmäßig auf Sachlichkeit gepocht und ein respektvoller Umgang miteinander angemahnt und dann vergleichen Sie Fraktionen dieses Hauses mit einer teilkorrupten Regierung in Afrika. So viel zu Ihrer Debattenkultur. …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch dies ist ein Antrag aus der Rubrik „Ich verstehe nicht, was eine Änderung zur gegenwärtigen Lage sein soll.“ Es heißt in § 60 Abs. 2: „Betrifft eine Petition eine Bitte an den Landtag, kann der Petitionsausschuss fachliche Stellungnahmen von anderen Ausschüssen einholen.“ …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nette Idee, verfehlt allerdings meines Erachtens ihr Ziel. Erstens. Sie streichen erst einmal den Ansatz, zulässig sind nur Anfragen über Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen. Demnach würden Sie jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass zukünftig nicht, wie Sie beschrieben …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Fraktionen denken sich mitunter etwas dabei, wohin sie Anträge in die Ausschüsse überweisen möchten. Mitunter geht der Gedanke aber vielleicht eher dahin, ob man den Vorsitz im entsprechenden Ausschuss hat, statt sachliche Gründe dafür zu haben. Ich mache das jetzt …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier gilt: Beides sind interessante Ansätze. Die Anregung zum Livestream von Ausschusssitzungen teilen wir ausdrücklich. Allerdings ist beides nicht in der Geschäftsordnung zu regeln. Wir müssten sonst nämlich auch noch eine Regelung zum Livestream des Plenums in die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Genau das ist durch die von uns vorgeschlagene Regelung vorgesehen. Insoweit verstehe ich auch nicht – außer sprachlicher Formulierungsfragen, über die man sicherlich streiten kann – das Ansinnen des Änderungsantrags der Linken. Wir haben eine Regelung aufgenommen, …

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es bestehen hier im Rund durchaus unterschiedliche Auffassungen, inwieweit man diese Maßnahme zur Unterstützung der Fraktionsarbeit vollziehen sollte. Meine Fraktion ist da durchaus offen. Aber ich würde das wirklich nicht in der Geschäftsordnung regeln. Das führt …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mag das aus Praktikabilitätsgründen verstehen, aber was ich an dem EDAS-System, dem EDASinput und der elektronischen Einreichung immer charmant fand, ist, dass für die Änderungsanträge im Plenum die Barrierefreiheit gesichert ist. Wenn wir das wegnehmen, wird gerade für die …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Thema, dem wir als Grüne nicht abgeneigt sind. Wir wollen es nicht in der Geschäftsordnung des Landtags regeln – Sie haben das selbst angesprochen –, solange es kein Parlamentsinformationsgesetz gibt. Wir sind gerade in Gesprächen und dergleichen mehr und werden …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist sicherlich ein Bereich, über den man im Detail darüber streiten kann. Wir haben uns den entsprechenden Punkt auch noch einmal länger überlegt, finden den jetzt gefundenen Kompromiss aber tauglich. Man darf nicht verkennen, dass das Präsidium auch für Ordnungsmaßnahmen …

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Barth, auch wenn sich Ihre Fraktion hier fast schon besoffenklatscht, werden Ihre Ausführungen dadurch auch nicht sachgerechter. Sie haben zwei Punkte vollkommen verkannt: Zum einen: Dem Satz, den Sie einfügen, ist nach herrschender Auffassung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungen sind mehr als ein bloßes komplexes Regelwerk für Parlamente. Die 119 Paragrafen und acht Anlagen, die heute den Startschuss des parlamentarischen Arbeitens in der 7. Legislaturperiode bilden sollen, sind einerseits politische Selbstvergewisserung des …