Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mag das aus Praktikabilitätsgründen verstehen, aber was ich an dem EDAS-System, dem EDASinput und der elektronischen Einreichung immer charmant fand, ist, dass für die Änderungsanträge im Plenum die Barrierefreiheit gesichert ist. Wenn wir das wegnehmen, wird gerade für die Haushaltsberatung die Situation eintreten, dass diejenigen, die auf barrierefreie Dokumente angewiesen sind, diese plötzlich nicht mehr sehen, wenn es um die Änderungsanträge im Plenum geht. Ich finde es falsch, wenn man sich einmal für diesen Weg entschieden hat – ich glaube, es war den Linken immer wichtig, das Thema Barrierefreiheit in diesem Landtag hochzuhalten –, das ausgerechnet an dieser Stelle wegzunehmen. Ich halte das nicht für kompliziert. Meine Fraktion war seinerzeit im Jahr 2015 die erste, die über EDASinput das komplette Haushaltsverfahren abgewickelt hat. Das ist beileibe nicht so ein Kraftakt, der nicht zu stemmen ist. Von daher würden wir den Vorzug der Barrierefreiheit eher sehen als die Vereinfachung des Verfahrens und lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Drucksache 7/24, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung. Ich bitte, wer seine Zustimmung geben will, um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Es ist ein gleiches Stimmverhalten festzustellen: einige Stimmen dafür, die Mehrzahl Gegenstimmen und eine Reihe an Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme zum Aufruf der Drucksache 7/25, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Buddeberg steht am Mikrofon 1 – bitte bringen Sie ihn ein.