Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Fraktionen denken sich mitunter etwas dabei, wohin sie Anträge in die Ausschüsse überweisen möchten. Mitunter geht der Gedanke aber vielleicht eher dahin, ob man den Vorsitz im entsprechenden Ausschuss hat, statt sachliche Gründe dafür zu haben. Ich mache das jetzt einmal konkret. Wenn man dem so folgt, hat man keinerlei Handhabe, wenn zukünftig sachgrundwidrig allein aufgrund des Wunsches, wo man den Antrag zuerst behandelt haben möchte, in fachfremde Ausschüsse überwiesen wird. Das wird der parlamentarischen Befassung in einer sachlichen Art und Weise im Ausschuss nicht gerecht. Ich habe fünf Jahre lang im Innenausschuss gesessen. Wir hatten das Problem, dass aufgrund der bisherigen Regelung der Präsident schon sehr großzügig war, was die Mitberatung im Verfassungs- und Rechtsausschuss bei innenpolitischen Themen anging. Das führte dazu, dass wir am Mittwoch als Innenpolitiker der Fraktionen, der Kollege Pallas, der Kollege Hartmann und der Kollege Stange, in den Verfassungs- und Rechtsausschuss eingezogen sind, dort erst eine Innenrunde über mehrere Stunden abgehalten haben, um uns am nächsten Tag im fachzuständigen Innenausschuss hinzustellen und zu sagen, dass wir das gestern schon im Verfassungs- und Rechtsausschuss diskutiert haben. Das kann nicht Sinn einer parlamentarischen Debatte sein. Dem würde man aber durch diesen Antrag Vorschub leisten. Ich erkenne das Problem, dass es das in Einzelfällen gegeben hat. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) – Das waren Einzelfälle, gemessen an der Zahl von Anträgen, die in diesem Hohen Hause gestellt wurden. Ich sage aber auch: Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück; denn diese Lösung schafft mehr Probleme, als sie beseitigt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. – Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Wer der Drucksache 7/35, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe! – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Es gab wiederum einige wenige Stimmen für diesen Antrag. Die überwiegende Mehrzahl lehnt diesen Antrag ab. Es gab einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Antrag Drucksache 7/35 nicht entsprochen worden. Ich darf die Drucksache 7/36 aufrufen. Am Mikrofon 1 für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Buddeberg.