Valentin Lippmann

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es bestehen hier im Rund durchaus unterschiedliche Auffassungen, inwieweit man diese Maßnahme zur Unterstützung der Fraktionsarbeit vollziehen sollte. Meine Fraktion ist da durchaus offen. Aber ich würde das wirklich nicht in der Geschäftsordnung regeln. Das führt nur zu Folgeproblemen, die ich mir nicht ans Bein binden will. Ich habe nur einmal die Frage: Hier wird eine Entgeltgruppe hineingeschrieben. Es ist übrigens unklar, in welcher Stufe in der entsprechenden Entgeltgruppe das gezahlt werden soll. Das ist dann offenbar Aushandlung oder nicht. Wenn man es schon hineinschreibt, dann bitte vollständig. Wenn man es hineinschreibt, hat man aber das Problem, dass wir dann nur hoffen und bangen können, dass sich am TV-L in den nächsten fünf Jahren nichts ändert. Andernfalls müssen wir mit Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung ändern, um einzig und allein eine TVL-Änderung vorzunehmen. Will heißen: Das ist der falsche Ort dafür. Der richtige Ort dafür ist das Haushaltsgesetz und der Einzelplan 01. Darin ist es bisher auch geregelt worden, wenn es entsprechenden Regelungsbedarf gab. Ich glaube, wir werden uns im Falle schon angekündigter Untersuchungsausschüsse und dergleichen mehr – hier gilt die Weisheit, eine Enquetekommission kommt immer, bevor nicht das Ende der Legislaturperiode erreicht ist – dazu noch einmal verständigen. Aber ich würde wirklich davon abraten, das so statisch in der Geschäftsordnung zu regeln, die sonst an keiner Stelle Gehaltsgruppen oder dergleichen mehr regelt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Drucksache? – Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Damit kann ich zur Abstimmung kommen. Wer der Drucksache 7/28, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke sehr. Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Wiederum bei einigen Stimmen dafür, der überwiegenden Mehrzahl Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden. Ich rufe auf Drucksache 7/29, erneut Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Am Mikrofon 1 Frau Buddeberg.