Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Genau das ist durch die von uns vorgeschlagene Regelung vorgesehen. Insoweit verstehe ich auch nicht – außer sprachlicher Formulierungsfragen, über die man sicherlich streiten kann – das Ansinnen des Änderungsantrags der Linken. Wir haben eine Regelung aufgenommen, mit der zukünftig alle vom Landtag gewählten Beauftragten, der Rechnungshofpräsident, der Datenschutzbeauftragte und dergleichen mehr – sprachlich ist das nur wegen „Beauftragten“ und „Präsident“ bei uns unterschieden worden – das Zutrittsrecht zu den Ausschüssen haben. Von daher verstehe ich das Ansinnen der Linken nicht. Durch diesen Änderungsantrag würde keinerlei sachliche Änderung eintreten. Von daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Ich stelle damit den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/31, zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke. Es ist das gleiche Stimmverhalten festzustellen. Bei einigen Stimmen dafür, der überwiegenden Mehrheit Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen ist dem Antrag nicht entsprochen worden. Ich darf die Drucksache 7/32, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, aufrufen. Am Mikrofon 1 Frau Abg. Buddeberg.