Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier gilt: Beides sind interessante Ansätze. Die Anregung zum Livestream von Ausschusssitzungen teilen wir ausdrücklich. Allerdings ist beides nicht in der Geschäftsordnung zu regeln. Wir müssten sonst nämlich auch noch eine Regelung zum Livestream des Plenums in die Geschäftsordnung aufnehmen, weil diese bisher fehlt. Ich würde mich sonst wundern, warum einerseits der Livestream von Ausschusssitzungen und Anhörungen geregelt wird, aber vom Plenum nicht. Es gibt gute Gründe dafür. Derlei technische Dinge sollte man eher Präsidiumsbeschlüssen überantworten. Das gilt übrigens auch für das Thema angemessene Vergütung und Auslagen bei Sachkundigen. Da sind wir offen. Aber auch hier wirft diese Regelung mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Es gibt eine Richtlinie des Präsidiums zum Umgang mit entsprechenden Anhörungen, den Sachverständigen und deren Kostenersatz. Darüber, was eine angemessene Vergütung ist, können wir gern reden. Aber ich würde davor warnen, die Geschäftsordnung mit solchen Detailfragen, für die wir andere Gremien und Richtlinien haben, zu überfrachten. Man sollte in der Geschäftsordnung nur das Notwendige regeln und alles Weitere im weiteren parlamentarischen Verfahren in den entsprechenden Ausschüssen bzw. im Präsidium miteinander besprechen. Von uns aus gibt es den klaren Willen, zukünftig den Livestream zu ermöglichen. Aber das muss man nicht in der Geschäftsordnung regeln. Vielen Dank. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmen dafür, der großen Mehrheit Stimmen dagegen und einigen Stimmenthaltungen ist dem Antrag in der Drucksache 7/32 nicht entsprochen worden. Ich rufe Drucksache 7/33, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, auf. Ich sehe an Mikrofon 1 wiederum Frau Kollegin Buddeberg.