Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zu diesem Thema – es ging um den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Einführung einer Karenzzeitregelung im Ausschuss, die nun mehrfach, danke, Herr Gebhardt, für die Werbung, angesprochen wurde – ist ziemlich genau ein Jahr her. Ich sprach damals von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Forderungen der AfD in den letzten Wochen zur Gestaltung der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie an, hat man das Gefühl, in irgendeiner schlechten Realsatire mit hohem Fremdschadenfaktor gefangen zu sein. Man könnte fast den Eindruck haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass der Zwischenruf von Herrn Dr. Keiler protokolliert ist. Wir können uns ja bei Gelegenheit einmal darüber auseinandersetzen. Ich habe keinen Baseballschläger, aber das zeigt, welches Niveau Sie hier an den Tag legen. Herr Kollege Wippel, ich habe mich eigentlich nur hier hingestellt, weil ich …

Die Grenzen sollten dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt, was in der Vergangenheit viel zu häufig geschehen ist und wo ich leider auch sagen muss, Herr Ministerpräsident – jetzt sind Sie da –, dass Sie mit Ihrem Dialog mit Neu-Rechten wie Herrn Bernig genau dessen Opfermythos wieder bestärkt haben, was aus …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik ist die Kommunikation über ein Ereignis meist wichtiger als das Ereignis selbst. Deswegen reden wir zwar heute über die Fragen, mit wem der Ministerpräsident redet, aber noch viel mehr geht es um die Frage, welche kommunikativen Folgen dieses Handeln in der Gesellschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hütter, wenn das mit den Mehrheitsentscheidungen so ist, wie Sie gerade ausgeführt haben, sind Sie dann bereit zu akzeptieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel ist, und warum bekämpfen Sie ihn dann?

Was macht man dann? – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und von der AfD) Meine Damen und Herren! Die Medien verbreiten gerade die Angst vor einer zweiten und dritten Corona-Pandemie. Sorgen Sie deshalb jetzt dafür, dass wir vorbereitet sind. Wir fordern drei Maßnahmen. Erstens: Datenerhebung über die Verfügbarkeit und den Bedarf an …

Nur zur Erklärung: Das hier links ist die CDU!) Bei der CDU sieht es leider auch nicht besser aus. Erneut betreibt die CDU in der Wirtschaft nur Symbolpolitik. Symbolisch beschwören CDU-Minister die heimische Produktion, um dann auf Lieferverträge im fernen Osten zu verweisen. Ihr CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn macht es in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, ich äußere mich nicht zur Verkehrspolitik. Ich kann aber eine Anmerkung des Kollegen Böhme nicht so stehenlassen. Das ist auch eine Frage des Umgangs und des Stils. Wenn ein Problem auftritt, das wir so nicht bedacht haben, nämlich im Hinblick auf das Filmen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Landtag ist der Ort gesetzgeberischer Entscheidungen und Willensbildung, er wählt aber auch die Regierung und bestimmt somit die wesentliche Zusammensetzung der Staatsorgane. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt!) Da die Exekutive aus dem Landtag hervorgeht, hat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erliege jetzt nicht der Versuchung, der Vollständigkeit halber noch die Begründung des Änderungsantrags zu Protokoll zu verlesen. (Heiterkeit) Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt noch einmal ganz langsam, weil hier alles gerade durcheinandergeht. Ich habe eine …

Ich bitte daher noch einmal im Sinne einer sachlichen Diskussion um Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Herr Lippmann an der Stelle auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu beschließende generelle Genehmigung zur Strafverfolgung von Abgeordneten ist eher eine Formsache und eine lange Zeit tradierte und über Legislaturperioden hinweg fortgeschriebene Regelung, die eigentlich eher selten Gegenstand intensiver politischer …

Der vorliegende Antrag widerspricht allen sonstigen AfD-Forderungen in dieser Krise. Diese reichen von einem Schutzschirm für Kommunen (600 Millionen Euro) über die Rettung des Mittelstandes in Milliardenhöhe bis hin zu allen anderen, die auch von der Krise betroffen sind: Krisenbonus für Pflegende, Pauschalen für Familien, sogar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag aus der in der AfD beliebten Rubrik „Parlamentarische Arbeit schlecht vorgetäuscht“. Die Kollegen von Breitenbuch und Brünler haben dazu schon hinreichend viel gesagt und auch ich will das jetzt nicht ausdehnen. Eigentlich müsste hier vorn Kollegin Schubert …

Es ist schon die vierte!) – Schon die vierte? – Also, die vierte Rederunde. Für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kumpf.

Das ist niederträchtig!) Das ist zwar rechtlich möglich, aber moralisch vollkommen verwerflich. Als Ministerpräsident muss ich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, er hört das hier in diesem Hohen Haus über die Mikrofone hier im Landtag. Weil Sie als Partei – und das haben Sie gerade gezeigt, als Sie bei den Zitaten hereingerufen …

Was haben Sie eigentlich gemacht?) Wie Sie mit unseren Anträgen umgehen, wissen wir doch. Sie lehnen sowieso immer alles ab, um dann ein Vierteljahr später um die Ecke zu kommen und zu sagen, das war eine eigene Idee. Das haben wir schon seit fünf Jahren hier kennengelernt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU) Aber lassen Sie …

Wenn wir es nicht anders wissen, was sollen wir denn sagen?) – Eben deswegen die kürzeren Abstände – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Stopp jetzt!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Dr. Keiler, Ihren grundsätzlichen Ausführungen zur Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und des Wissenschaftspluralismus kann man wenig hinzufügen. Das war eine weitgehend sachliche und richtige Darstellung. Doch eines verstehe ich nicht. Nachdem die AfD die ganze Zeit erzählt hat, das darf man alles …