Valentin Lippmann

Der vorliegende Antrag widerspricht allen sonstigen AfD-Forderungen in dieser Krise. Diese reichen von einem Schutzschirm für Kommunen (600 Millionen Euro) über die Rettung des Mittelstandes in Milliardenhöhe bis hin zu allen anderen, die auch von der Krise betroffen sind: Krisenbonus für Pflegende, Pauschalen für Familien, sogar Künstler werden bedacht. Als Landtag sollen wir also Milliarden freigeben und zeitgleich der Staatsregierung eine Haushaltssperre nahelegen?! Ich denke, viele werden verstehen – sogar in der AfD-Wählerschaft –, dass wir das nicht machen werden und nicht machen können. Eine jetzige Haushaltssperre, nur damit deshalb ist das ein Schaukampf, um die politisch seriöse Haushaltspolitik der CDU hier vorzuführen. Dagegen wehre ich mich und sage: Wenn objektiv sicher ist, dass es keinen Überschuss gibt, dann brauchten wir doch keine Kredite aufzunehmen. Das sage ich mal so. (Sabine Friedel, SPD: Sondervermögen Kernhaushalt!) – Ich rede auch vom Kernhaushalt, Frau Friedel! Ich lasse mich doch von Ihnen jetzt nicht aus der Ruhe bringen. Ich sage ganz deutlich: Der Finanzminister sagt das eine in einem Interview, der Innenminister sagt hier etwas anderes. Spätestens zu Beginn des Jahres 2021 werden wir wissen, wer recht hat. Ich gebe heute schon mal einen Tipp ab, Herr Hartmann: Es wird definitiv der Finanzminister sein. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns jetzt hier noch einmal zum Verfahren verständigt. Die SPD ist derzeit die einzige Fraktion, die Redezeit aufgefüllt bekommt. Alle anderen haben nach Paragraf 86 Absatz 2 noch genügend Redezeit, die sie jetzt, wenn gewünscht, noch nutzen können. Also: Wer möchte sich jetzt noch einmal äußern? – Das sehe ich nicht, in Ordnung. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/2164. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Einige wenige?) – Wollen wir es auszählen? Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. zu Protokoll Kredite des Freistaats getilgt werden können, hätte katastrophale Folgen für Sachsen. Wir müssen jetzt schauen, wie wir durch diese Krise kommen, und wir müssen auch schauen, dass Sachsen nach dieser Krise einen guten Neustart schafft. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Aus diesem Grund haben wir uns auch in und trotz der Krise für die Gewaltenteilung stark gemacht. Die Staatsregierung kann keine Kredite aus dem Fonds zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen. Sie muss jedes Mal ihr Anliegen begründen und jedes Mal die Genehmigung des Landtages – Haushalts- und Finanzausschuss – einholen. Es gibt meines Erachtens kein weiteres Bundesland, dass in dieser schwierigen Situation eine so weit führende parlamentarische Beteiligung verankert hat. Gerade weil es um viel Geld geht, wollen wir, dass die Verfahren und Entscheidungen so transparent und nachvollziehbar wie möglich sind. Was die Einsparpotenziale betrifft: Diese Krise zeigt schonungslos, welche Strukturen durch Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren geschwächt wurden. Das beschränkt sich nicht auf Sachsen. Das können wir uns weltweit anschauen. Ich sehe auch nicht, dass die Prüfung von Einsparpotenzialen derzeit das richtige Signal ist. Ich stelle mir diesbezüglich die Reaktionen von Schulen, von Lehrenden, der Polizei, der Feuerwehr, den Krankenhäusern, der Justiz oder auch von den Mitarbeitenden der Landesdirektion Sachsen – Bewilligungs- und Beratungsstelle für Sachsens Mittelstand – und von noch so vielen mehr vor. Diese brauchen Unterstützung und nicht Überlegungen über Stellen- und Mittelstreichungen. Daher lehnen wir auch diese AfD-Forderung ab. Tagesordnungspunkt Generelle Genehmigung des Sächsischen gemäß § 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung Drucksache 7/2104, Antrag der Fraktionen Drucksache 7/2159, für Geschäftsordnung und Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt, und zwar in folgender Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Damit würde ich gern mit der CDUFraktion beginnen. – Kein Redebedarf, in Ordnung. Die BÜNDNISGRÜNEN? – Valentin Lippmann, bitte.