Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Antrag aus der in der AfD beliebten Rubrik „Parlamentarische Arbeit schlecht vorgetäuscht“. Die Kollegen von Breitenbuch und Brünler haben dazu schon hinreichend viel gesagt und auch ich will das jetzt nicht ausdehnen. Eigentlich müsste hier vorn Kollegin Schubert stehen, die Ihnen aus finanzpolitischer Sicht sicherlich noch viele Dinge aufzählen könnte, die Sie einfach nicht bedacht haben, oder dass es einfach Quatsch ist, was Sie hier fordern. Deshalb sage ich Ihnen als Parlamentarischer Geschäftsführer, der das Los gezogen hat, den ganzen Tag Ihren Redebeiträgen zuzuhören: Wären Sie doch einmal konsequent. Ich habe den ganzen Tag eine AfD erlebt, der es bei der Unterstützung ihrer wichtigen Anliegen nicht genug sein konnte, wo es nicht genug Geld geben konnte für ihre Anliegen, wo auch immer noch eins draufgesattelt werden sollte und wo die Regierung für Untätigkeit kritisiert werden sollte. Und dann kommen Sie, Herr Barth, und sagen: Das können wir alles gar nicht finanzieren und deswegen lassen wir das jetzt. (André Barth, AfD: Das habe ich nicht gesagt, im Gegenteil!) So viel Inkonsequenz hier zu beweisen und das auch noch als finanzpolitisch relevant und als finanzpolitisch vernünftig zu bezeichnen, so viel Dreistigkeit muss man erst einmal haben! Schauen Sie morgens mal in den Spiegel, dann sehen Sie vielleicht, dass das Schwachsinn ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Bei drei Punkten, Herr Barth, wird es dann wirklich schräg. Diesen Antrag kann man wirklich vergessen, denn es ist ein netter Berichtsantrag. Halleluja! Was Sie am Ende damit wollen, das ist relativ irrelevant. Aber das, was Sie hier gesagt haben, ist das Entscheidende. Zum einen sprechen Sie von Generationengerechtigkeit und sagen: Nun ja, die Kinder trifft es ja nicht. Deswegen schauen wir mal, was passiert. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Aber das, was Sie dadurch erzeugen, dass wir kein Geld ausgeben können für dringend notwendige Maßnahmen – auch für die notwendigen Hilfen, beispielsweise im Kulturbetrieb –, ist, dass Sie bewusst in Kauf nehmen, dass diese Kinder jetzt in Armut aufwachsen, weil ihre Eltern kein Geld bekommen. (André Barth, AfD: Das ist doch Quatsch!) Das ist doch keine Generationengerechtigkeit, sondern das ist eine Frechheit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Herr Barth, hören Sie sich zu! Zweitens stellen Sie sich hin und sagen: Sie müssen das tilgen in acht Jahren. Nun ja, das hat eben auch nicht viel mit Generationengerechtigkeit zu tun, aus dem einen Grund. Zum anderen aber verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, wie Sie die ganze Zeit hohe finanzpolitischen Forderungen in den letzten Haushaltsjahren aufgemacht haben und jetzt behaupten – – (André Barth, AfD: Aber immer gegenfinanziert!) – Gegenfinanziert – der Witz war gut, Herr Barth. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wie gegenfinanziert, das wäre die spannende Frage – teilweise in halben Milliardenhöhen. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Am Ende kommen Sie jetzt und sagen: Ja, ja, das werden wir schon alles mit der Tilgung in acht Jahren hinkriegen. Das können Sie ja gern alles erzählen, aber ich weiß, was hier passiert: Sobald wir in die Tilgungsphase müssen, sind Sie von der AfD die Ersten, die sich hier hinstellen und sagen: Diese Regierung gibt kein Geld mehr für dies, das und jenes aus. Das ist schändlich. Das ist schlimm. Diese Regierung ist böse. Sie behaupten nie, dass Sie es waren, die gefordert haben, dass man noch mehr Masochismus dabei beweisen soll, bitte die schmerzlichste Tilgung zu vollziehen. Ich sage ganz deutlich: Auch das ist unredlich, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich endlich mal hier vorn hinstellen und ein tragfähiges Konzept darlegen und nicht immer das Spielchen spielen, was Sie schon die ganze Zeit spielen: Erst die Lunte legen, dann anzünden und zu verschwinden, um am Ende mit dem Finger auf die Regierung zeigen zu wollen. Ein dritter Punkt, der mich dann wirklich fast schon erheitert, ist: Wenn es um die Frage geht, wo können wir denn Geld einsparen, erzählen Sie regelmäßig: Nun ja, da braucht man doch nur bei ein paar Demokratieprojekten und ein bisschen bei aus Ihrer Sicht „Gender-Gaga“ kürzen und schon hat sich das Problem gelöst. (Demonstrativer Beifall bei der AfD) – Klatschen Sie nicht zu früh. – Wenn wir dadurch die Tilgung in acht Jahren lösen könnten, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die halbe Trägerlandschaft in diesem Land wäre über die Hälfte oder über ein Zehntel der Summe froh, die Sie vermeintlich in angeblichen Ideologieprojekten sehen. Nur ist es leider nicht so, und ich sage Ihnen: Jeder Euro, der dort investiert wird, ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Demokratie. Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll, Frau Präsidentin. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier – Buh-Rufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich bitte jetzt die SPD-Fraktion; Dirk Panter, bitte.