Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, ich äußere mich nicht zur Verkehrspolitik. Ich kann aber eine Anmerkung des Kollegen Böhme nicht so stehenlassen. Das ist auch eine Frage des Umgangs und des Stils. Wenn ein Problem auftritt, das wir so nicht bedacht haben, nämlich im Hinblick auf das Filmen in öffentlichen Teilen der Sitzung, wenn der Vorsitzende dazu den Rat der Obleute einholen will und man sich dort nicht einig ist, ob man das zulässt, und wenn dann vereinbart wird, dass man das in der PGF-Runde und im Präsidium klären will, dann ist dies der Ort, wo es hingehört. Unverfroren aber ist es, sich hier hinzustellen und Dinge zu behaupten, die so nicht stimmen. Es gibt dort tatsächlich Diskussionsbedarf unter den Fraktionen. Wir haben in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer – ich rede darüber nur ungern, denn eigentlich spreche ich nicht über diese Runden, aber jetzt ist der Punkt erreicht, an dem ich das sagen werde – diskutiert. Wir haben auch dargelegt, warum das nicht so einfach ist – unter anderem deshalb, weil es kein Stenografisches Protokoll dieser Sitzungen gibt und weil damit das Aus-dem-Zusammenhang-Reißen von Videoschnipseln möglich ist. Es gibt quasi keine Kontrollüberprüfung, anders als im Plenum. Sich jetzt aber hier hinzustellen und so zu tun, als seien die Koalitionsfraktionen ganz böse, weil sie noch Fragen miteinander diskutieren wollen, ist unverfroren. Herr Kollege Böhme, ich ziehe mir die Hose wirklich nicht mit der Kneifzange an. Sie stellen sich jetzt hierhin und behaupten, die Koalitionsfraktionen seien intransparent und sonst etwas, während wir in der PGF-Runde etwas anderes vereinbart haben. Wenn Sie das in Ihrer Fraktion nicht durchgestellt bekommen, ist das Ihr Problem. (Unruhe bei den LINKEN –