Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erliege jetzt nicht der Versuchung, der Vollständigkeit halber noch die Begründung des Änderungsantrags zu Protokoll zu verlesen. (Heiterkeit) Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt noch einmal ganz langsam, weil hier alles gerade durcheinandergeht. Ich habe eine Bitte an Sie. Wir werden uns im Immunitätsausschuss wiedersehen. Ich glaube, die Hoffnung, dass wir in dieser Legislaturperiode keinen Immunitätsfall bekommen, lehrt uns die Erfahrung der sechs vorausgegangenen Legislaturperioden gegenteilig. Die Frage der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist eine sehr sensible, regelmäßig auch eine Abwägungsentscheidung, und nach fünf Jahren im Immunitätsausschuss muss ich sagen, eine Abwägungsentscheidung, die stets auf hohem fachlichen Niveau und unter Beachtung der zu wahrenden Rechte der Abgeordneten getroffen wurde, auch wenn es Differenzen in den Ergebnissen waren, aber immer in sachlichen Debatten. Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie mit diesem Stuss auf! Hören Sie bitte mit diesem Stuss auf, alles in einen Riesentopf hineinzurühren und Ihre politische Polemik in einem der sensibelsten Rechte der Abgeordneten auszubreiten. Es wird Ihnen nicht helfen, vor allem, wenn Ihre Fraktionsmitglieder einmal davon betroffen sind, und es würde der Würde dieses Hohen Hauses nicht helfen und nicht gerecht. – Das ist mein Appell. Zu diesem Änderungsantrag nur ganz kurz: Sie verstehen nach wie vor nicht, was der Sinn der Immunität ist. Ich habe versucht, Ihnen das dort vorn zu erklären. Sie haben nicht zugehört. Jetzt kommen Sie mit der freien Mandatsausübung, was Herr Dr. Keiler gesagt hat – ein vollkommen anderer Bereich. Egal, was wir in diese generelle Erklärung