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Valentin Lippmann

GRÜNE 29.04.2020 Sitzungen 7/9

Das ist niederträchtig!) Das ist zwar rechtlich möglich, aber moralisch vollkommen verwerflich. Als Ministerpräsident muss ich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, er hört das hier in diesem Hohen Haus über die Mikrofone hier im Landtag. Weil Sie als Partei – und das haben Sie gerade gezeigt, als Sie bei den Zitaten hereingerufen haben – die Familie nicht ernst nehmen, wählen die eben AfD und nicht CDU. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Wir wollen uns mit unserem Antrag für die Familien einsetzen und haben unseren Antrag bereits vor einer Woche, am 21.04.2020, eingestellt und fordern dort für die KitaÖffnung einen Zeitplan, der bis Montag vorgelegt wird und eben nicht erst in zehn Tagen. Heute zur Befragung des Ministerpräsidenten hat mein Kollege Hahn gesagt: „Herr Ministerpräsident, am 19.04.2020 haben Sie im Fernsehen behauptet, Sie hätten einen Plan. Legen Sie ihn auf den Tisch.“ Der Ministerpräsident hat herumgeeiert und auf die Schulen verwiesen. Er hatte am 19.04.2020 keinen Plan, er hat jetzt keinen Plan. Er hat die Menschen angelogen und ist durch Talkshows getingelt, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD) Jetzt kommt die Öffnung der Kindertagespflege. Das fordern wir in unserem Antrag seit einer Woche. Da könnte man sagen: „AfD wirkt!“ (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU) Mit unseren Forderungen und Einschätzungen sind wir übrigens nicht allein. Auch die Wirtschaftsunion fordert eine rasche Schul- und Kita-Öffnung. Gestern in der „Sächsischen Zeitung“ wurde Prof. Berner, Chef der Kinderklinik am Dresdner Universitätsklinikum, zitiert. Er sagt: „Ein Erwachsener steckt immer Kinder an, Kinder aber nicht Erwachsene.“ Deswegen müssen die Kindertagesstätten für die berufstätigen Eltern, für die, bei denen keine Heimarbeit möglich ist, jetzt schnellstmöglich geöffnet werden, (Staatsminister Christian Piwarz: Sagen Sie auch, was er noch gesagt hat, zitieren Sie vollständig, Herr Weigand!) damit wir diese entlasten, damit wir auch die Alleinerziehenden entlasten, die das alles momentan schultern müssen. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD)

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