Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um die Frage, was bei den aktuellen Herausforderungen einen angemessenen Bevölkerungsschutz darstellt. Dies geschieht teilweise unter extrem starken Eindrücken, unter Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, extremen Dürren, Starkregenereignissen inklusive regelmäßiger Überschwemmungen und kaum beherrschbarer Waldbrände. Von Letzteren wird sich der Innenausschuss in den kommenden Tagen ja ein eigenständiges Bild machen. Das sind nur die Auswirkungen, die wir in Deutschland immer wieder zu spüren bekommen. Sie werden zu- und nicht abnehmen. Hinzu kommt das alltägliche Geschäft im Brandschutz, im Bevölkerungsschutz und im Katastrophenschutz. Die akute Bekämpfung all dieser Zustände übernehmen regelmäßig die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Diese benötigen die entsprechende Ausrüstung und das Material für die Ursachenbekämpfung, die nötigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau hierfür ist eine leistungsfähige Aus- und Fortbildungsstätte, die den Anforderungen der Zeit entspricht und ein Aushängeschild für unsere Feuerwehren darstellt, unverzichtbar. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Aber genau hier liegt seit vielen Jahren einiges im Argen. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir deshalb als Teil des Haushaltsgesetzgebers und der Haushaltsmehrheit bereits zum letzten Doppelhaushalt einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gebracht, wonach die Staatsregierung ersucht wurde, die Modernisierung und bauliche Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule prioritär zu realisieren. Denn es ist nicht mehr hinnehmbar, alle Beteiligten stets von Haushalt zu Haushalt lediglich mit der Einstellung von Planungskosten zu vertrösten. Dazu stehen wir BÜNDNISGRÜNE genauso wie die Vorrednerinnen und Vorredner derjenigen, die diesen Haushalt mitgetragen haben, und dazu stehen wir auch ohne diesen Antrag des BSW. Schauen wir einmal auf den Feststellungsteil des Antrages. Der Landtag soll heute feststellen, was wir in einem früheren Entschließungsantrag bereits beschlossen haben. Herzlichen Glückwunsch! Wozu? Denken Sie beim BSW ernsthaft, dass wir mittlerweile unter so einer Art legislativer Demenz leiden und regelmäßig daran erinnert werden müssen, was wir hier kürzlich beschlossen haben? Wenn das jetzt Ihr Anspruch an Politik ist, spricht das auch Bände. Ein kleiner Tipp von mir: Wenn Sie das brauchen und an Dinge erinnert werden wollen, dann stellen Sie keinen Antrag, sondern sich lieber einen Wecker. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Aufforderungsteil ist dann, na ja, auch nicht viel substantiierter. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, binnen gut zwei Monaten dem Landtag einen Bericht zu bestimmten Modernisierungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorzulegen. Selbstverständlich müssen Entschließungen im Rahmen des Doppelhaushalts auch von einem Parlament kontrolliert werden. Insoweit sind wir uns vollkommen einig, dass der Teil des Antrages nicht falsch ist. Die Koalition hat Richtiges getan, nämlich dies mit einem Änderungsantrag qualitativ deutlich verbessert und den Fokus jetzt darauf gelegt, dass wir alle wissen, was in Bezug auf Nardt in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Denn dort ist definitiv einiges nicht so gelaufen, wie es hätte sein sollen. Da wir nun schon mal hier sind und über den Antrag diskutieren und die genannten Punkte sicherlich auch interessant sind, zu wissen, werden wir sowohl dem Änderungsantrag als auch dem dann so geänderten Antrag zustimmen. Dieser enthält ergänzende Punkte, die wichtig für eine Beurteilung sind, ob das Innenministerium unseren Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr ernst nimmt oder nicht. Letzteres wäre schlecht, denn der Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geht uns alle an, und deshalb sollten wir das mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit in diesem Parlament bearbeiten. Wir stimmen, wie gesagt, dem Änderungsantrag und dem so geänderten Hauptantrag zu. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und den Fraktionsreigen beschließt die Fraktion Die Linke mit Kollegen Gebhardt. Bitte, Herr Kollege.