Valentin Lippmann

Ich dachte, Referendare haben nichts zu entscheiden. Sie widersprechen sich!) Im Ausschuss hatten Sie noch erhebliche Bedenken; man brauche eine Regelabfrage. Dagegen sind Sie gewesen. Wenn Sie gegen die Regelabfragen sind, dann müssen Sie auch nicht wissen, wer beim OLG ankommt, ob das der Verwaltungsassistent oder der Richter entscheidet oder entscheiden muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Darüber hinaus: Wenn Herr Schramm in der Ausschusssitzung sagt, das sei alles kein Problem, der Rechtsstaat sei gewahrt, ich könne danach Einspruch einlegen und klagen – –