Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Keiler. Ich versuche, Ihnen zu folgen. Es ist mitunter schwer nachzuvollziehen, wo Sie gerade sind. Nun haben Sie sich wirklich kolossal selbst widersprochen. Zunächst haben Sie die ganze Zeit erzählt, Referendare hätten in diesem Land ohnehin nichts zu entscheiden. Deshalb sei deren politische Betätigung bzw. deren Betätigung gegen die fdGO doch vollkommen egal. Jetzt behaupten Sie gerade, wir würden den Gesetzentwurf erstellen, damit möglichst keine AfDler oder ihr nahestehende Personen ins Referendariat kommen, damit endlich einmal entschieden werden könnte, was man gegen die GRÜNEN tut. Das haben Sie gerade erzählt. Damit widersprechen Sie sich gerade selbst. Diesbezüglich müssten Sie schon einmal überlegen, was Sie mit diesem Gesetzentwurf verbinden. Zweite kurze Anmerkung zu Ihren vorherigen Ausführungen: Hierbei geht es um eine relativ klare Rechtsmaterie. Was die freiheitliche demokratische Grundordnung ist, das ist klar. Auch das Beamtenstatusgesetz hat keine enumerable Auflistung dessen, was mit der fdGO gemeint ist. Trotzdem können Sie Beamte aus dem Staatsdienst entfernen, wenn sie nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Das ist doch kein neues Problem, das Sie an die Wand malen. Es ist schlicht Quatsch, wenn Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, was in Ordnung ist, aber es ist juristisch nicht begründbar. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)