Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Berger, das war ja mal wieder ein illustrer, arroganter Vortrag von Ihnen hier vorn. (Gelächter AfD und BSW) – Es ist immer wieder schön, zu Ihrer Erheiterung beizutragen. Herr Kollege Berger wird das jedoch aushalten, er wirft es anderen schließlich auch zu gern vor. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Zunächst: Sie haben von irgendwelchen Verwaltungsangestellten gesprochen, die irgendetwas entscheiden. Die Einstellungsbehörde ist immer noch das Oberlandesgericht und nach meiner Kenntnis nach wie vor das höchste ordentliche Gericht des Freistaates Sachsen. Ich glaube, dort sitzen sehr viele Juristinnen und Juristen und nicht nur einfache Verwaltungsangestellte. Das so zu banalisieren und damit auch die Kompetenz des Oberlandesgerichts infrage zu stellen, finde ich schon frech. Zweitens. Wenn man ein überspitztes Sprachbild nicht von strafrechtlichen Tatbeständen unterscheiden kann, ist das Ihr Problem. Dann reden Sie bitte künftig auch nicht mehr vom Notstand. Gemeint ist dann nämlich der Notstand, den die Sächsische Verfassung meint, und nicht der, den Sie hier die ganze Zeit an die Wand malen. Drittens. Zu „juristisch eine 5“ würde ich Ihnen sagen: Wer die ganze Zeit „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in seinen Anfragen und Änderungsanträgen schreibt, wie Sie es tun, obwohl es „freiheitliche demokratische Grundordnung“ heißt, sollte lieber schweigen. (Zuruf AfD: Besserwisser!) Vielen Dank. (Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion am Saalmikrofon, Herr Kollege Berger, bitte. Ich bitte Sie alle um etwas mehr Ruhe im Saal. – Sie dürfen.