Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Dr. Keiler, zum inhaltlichen Teil werde ich gleich in meinem Redebeitrag ausführen. Nachdem Sie aber mehrfach versucht haben, zwei Sachverständige zu desavouieren – eigentlich waren es drei, denn die ehrenwerte Präsidentin der RAK haben Sie ebenfalls einbezogen –, will ich sagen, dass Sie die ganze Zeit einen Sachverständigen zitiert haben, bei dem Sie nicht offengelegt haben, welchen politischen Hintergrund dieser hat. Ihr mehrfach bemühter Sachkundiger Dr. Scheffer ist bekanntermaßen nicht nur offenbar AfD-Mitglied und geht damit auch sehr offen um, sondern – – (Zuruf AfD: Ist das schlimm?) – Nein, das ist überhaupt nicht schlimm – also aus meiner Sicht schon –, aber wenn er schon offenlegt, wer am Thüringen-Projekt beteiligt ist – das ist immerhin ein Projekt, das das Ziel hat, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen –, dann kann ich auch offenlegen, welcher Sachkundige sich durch die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei bemüht, das Gegenteil zu tun. Herr Dr. Scheffer ist bekannt dafür, dass er sich seinen Sachverstand gern einmal durch vorherige Unterhaltung mit der AfD-Fraktion vorgeben lässt, so geschehen in einem berühmten Listenkürzungs-Untersuchungsausschuss, bei dem er vorher seine Zeugenvernehmung vor der AfDFraktion geübt hat, damit er weiß, was er anschließend als damaliges Mitglied des Landeswahlausschusses im Untersuchungsausschuss zu sagen hat. Von daher wäre ich vorsichtig, sich hier zu sehr auf den Sachkundigen zu beziehen, weil aus meiner Sicht relativ klar ist: Wenn Sie der Meinung sind, dass man in diesem Land keine politische Meinung zum Thema Rechtsstaat und zur Verteidigung der Demokratie haben darf, dann sollte auch Herr Dr. Scheffer dazu schweigen und von Ihnen nicht umfassend als derjenige zitiert werden, der angeblich der Retter der Demokratie ist. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Saalmikrofon 4 Herr Kollege Lippmann. Es folgt die Reaktion an Saalmikrofon 7. Herr Dr. Keiler, bitte.