Sören Voigt

Was soll das denn? – Zurufe von der CDU: Unverschämtheit! – Unruhe)

Es geht um uns!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist die Frage, ob das gerade ein Generations-Klatschen war. (Heiterkeit bei den LINKEN und der CDU –

Nein, die AfD hat dann noch die Aussprachemöglichkeit. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, erstens modernisieren wir die Volksgesetzgebung. Das ist sicherlich ein Kernanliegen dieser Verfassungsänderung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, senken wir durchgehend die entsprechenden Einleitungsquoren, um die direkte Demokratiebeteiligung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass wir im Hohen Hause über die Änderung unserer sächsischen Verfassung debattieren. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu betonen, was uns als CDU-Fraktion in den Verhandlungen der Koalitionsfraktion stets geleitet hat. …

Danke für den Chemie-Grundkurs! War okay!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass der Minister das Wort erhält, damit wir die Aktuellen Debatten abschließen können. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sie haben uns doch zugestimmt!)

Finden Sie das nicht gut? – Gegenruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Doch welcher konkrete Auftrag soll nun aus diesem Antragspunkt erwachsen? Welche gegebenen Möglichkeiten sind damit gemeint? Geht es um Geld, um Personal, um Beratung oder um neue Förderrichtlinien? Wie sollen wir einen Antrag unterstützen, aus dem nicht hervorgeht, …

Holla! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) So auch in diesem Fall. Es geht um die Zukunft des Denkmalschutzes im Freistaat Sachsen – an sich ein schönes und wichtiges Thema. Weil es so ein wichtiges Thema ist, haben wir hier im Landtag zahlreiche Anträge dazu eingebracht. 2020 haben wir beantragt, Angriffe auf Kulturdenkmale …

Jetzt schon?) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Leithoff von der CDU-Fraktion. – Für die BÜNDNISGRÜNEN erhält jetzt Valentin Lippmann das Wort.

Die einen sagen so, die anderen so!) – Lieber Herr Hartmann, Sie sind heute noch dran. Sie müssen jetzt einmal zuhören. Das Erste, auf das ich hinweisen möchte, ist die Frage, ob wir die sozialen Hilfen konkreter fassen wollen. Ich habe im Ausschuss gehört, dass diese in anderen Punkten bereits enthalten sind – jetzt fange ich an, zu …

Das machen Sie ja immer!) Grundsätzlich ist es so: Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen und in der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr – mit Ausnahme kleiner konjunktureller Dellen. Gleichwohl hat die Politik immer wieder das Bedürfnis, neue soziale Wohltaten zu verteilen, sei es in der Vergangenheit die Mütterrente, die Rente …

Wir motivieren! Motivieren, um Arbeit aufzunehmen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Patt, bitte.

Das Steigerlied! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Etwas ganz Besonderes. Nicht jeden Tag, nicht draufgehauen, sondern zu ganz besonderen Anlässen. Das sind besondere Gegebenheiten. Das ist nicht wie in der DDR, das ist zukunftsgewandt, meine Damen und Herren. Drittens. Sie haben gesagt, wir haben keinen Antrag in den …

Also Tino!) Sie sollten erst einmal bei sich selbst anfangen; (Zurufe von der AfD) denn wenn er weder ein Volkslied noch ein Gedicht benennen kann, dann scheint Ihnen die Nationalhymne herzlich egal zu sein, meine Damen und Herren von der AfD. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Kommen wir zur Bundesflagge. Diese …

Hört, hört!) Es geht um die Überprüfung einer Wohnsitzauflage. Entgegen Ihrer Auffassung, Herr Kollege, haben nicht Sie die Definitionshoheit darüber, wann eine Wohnsitzauflage zu streichen ist, sondern das ist bei uns im Rechtsstaat gesetzlich geregelt. Werfen Sie es bitte den Behörden nicht vor, wenn sie nach Recht und Gesetz handeln. …

Das würde mich wundern!) Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe. Es tut mir leid, Sie erhalten nicht das Wort. Gibt es vonseiten der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/14860 ab. Wer möchte die …

Man muss sich nicht anbiedern!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Juliane Nagel für die Fraktion DIE LINKE. (Unruhe) Es wäre schön, wenn es ein bisschen ruhiger wäre.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion sehen selbstverständlich die unbedingte Dringlichkeit des Themas, aber keine geschäftsordnungsmäßige Dringlichkeit dieses vorliegenden Antrags. Im Nachgang zu der nichtöffentlichen Sondersitzung des Ausschusses hat Herr Staatsminister Günther heute umfangreich zum aktuellen …

Herr Präsident! Ich beantrage für die Fraktion der CDU die Aussprache zu dem Bericht von Staatsminister Günther.

Oh!) Das sind nämlich Dinge, die man vielleicht in diesem Kontext auch mal ansprechen sollte, meine Damen und Herren. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass daran der Ministerpräsident schuld ist!) Die nächste Geschichte ist, wenn ich die Zulassungszahlen sehe, die wir haben: Ist Ihnen …