Sören Voigt

Hört, hört!) Es geht um die Überprüfung einer Wohnsitzauflage. Entgegen Ihrer Auffassung, Herr Kollege, haben nicht Sie die Definitionshoheit darüber, wann eine Wohnsitzauflage zu streichen ist, sondern das ist bei uns im Rechtsstaat gesetzlich geregelt. Werfen Sie es bitte den Behörden nicht vor, wenn sie nach Recht und Gesetz handeln. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mit Verlaub: Geradezu unerträglich finde ich es, dass Sie versuchen, durch bezeichnende Namensgebung die Dinge zu ridikülisieren, ins Lächerliche zu ziehen und die hinter dieser Petition stehenden Menschen so abzuwerten. Das gefällt mir überhaupt nicht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –