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Sören Voigt

CDU 08.11.2023 Sitzungen 7/78

Das würde mich wundern!) Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe. Es tut mir leid, Sie erhalten nicht das Wort. Gibt es vonseiten der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/14860 ab. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einigen Stimmen dafür, aber einer großen Mehrheit an Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzesentwurf artikelweise abzustimmen. Darf ich die Überschrift über die zwei Artikel gleich zusammenführen? Ich frage die AfD? – Herr Thumm nickt. Ich beginne mit der Überschrift, dann folgt Artikel 1, danach Artikel 2. Wer gibt diesen die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einigen Stimmen dafür, aber bei einer großen Mehrheit an Stimmen dagegen ist dies abgelehnt. Damit ist über sämtliche Teile des Gesetzentwurfs abgestimmt. Ich frage Sie: Wünschen Sie eine Gesamtabstimmung? Die AfD-Fraktion? (Jörg Urban, AfD: Nein! –

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