Sören Voigt

Die einen sagen so, die anderen so!) – Lieber Herr Hartmann, Sie sind heute noch dran. Sie müssen jetzt einmal zuhören. Das Erste, auf das ich hinweisen möchte, ist die Frage, ob wir die sozialen Hilfen konkreter fassen wollen. Ich habe im Ausschuss gehört, dass diese in anderen Punkten bereits enthalten sind – jetzt fange ich an, zu stottern. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich denke, es wäre an dieser Stelle trotzdem besser, es etwas konkreter zu fassen – auch in Hinblick darauf, Klarheit und Wahrheit miteinander zu verbinden. Wir wollen mit einem Änderungsantrag noch einmal auf das Thema Gefangene mit Behinderung oder Benachteiligung eingehen. Ich denke, hier kann man bessere Formulierungen finden. Auch ich muss mich bei Frau Dombois zumindest für eine Sache bedanken; denn Sie haben die Themen freier Vollzug und Seehaus e. V. erschlossen. Wir – ich denke, auch mein damaliger Kollege Klaus Bartl – waren tatsächlich sehr skeptisch. Wir finden dennoch, dass wir bessere Formulierungen finden könnten, damit deutlicher wird, dass das Thema der freien Formen des Vollzuges konsequenter im Gesetzentwurf berücksichtigt wird. Daher unser Änderungsantrag in Nr. 7. Ich habe mit meinen Ausführungen etwas zu der Bezahlung von Gefangenen gesagt. Wir machen konsequent mit dem weiter, was wir bei der Haushaltsberatung gemacht haben. Zum Vorschlag bezüglich der inflationsbedingten Verteuerungen und was das Thema der Lebensmittel betrifft: Das diskutieren wir auch außerhalb von Einrichtungen. Wir denken, dass es notwendig wäre, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Letztendlich möchte ich mit dem zweiten Änderungsantrag kurz auf das eingehen, was gesagt worden ist. Natürlich erkennen wir an, dass es mit der Videotelefonie eine Möglichkeit gibt und etwas Modernes geschaffen wurde, das wir aufgrund der Coronakrise gelernt haben. Doch ich denke, es ist wieder kein richtiger Fortschritt, wenn es gleichzeitig auf die eigentlichen Besuchszeiten angerechnet wird. Sie wissen es ganz genau, wir haben das alles selbst erlebt: Persönliche Treffen und persönlicher Austausch sind etwas anderes, als mithilfe der Videotelefonie miteinander Veranstaltungen durchzuführen. Ich denke, wenn wir die Videotelefonie anrechnen, dass dann das Thema Resozialisierung wieder ein Stückchen zurückgedrängt wird; daher unser Änderungsantrag mit der separaten Drucksachennummer 7/15140. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Rico Gebhardt mit der Einbringung der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. Lucie Hammecke, Sie wollen zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE sprechen? – Bitte schön. Sprechen Sie gleich zu beiden? (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Sehr schön.