Sören Voigt

Das machen Sie ja immer!) Grundsätzlich ist es so: Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen und in der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr – mit Ausnahme kleiner konjunktureller Dellen. Gleichwohl hat die Politik immer wieder das Bedürfnis, neue soziale Wohltaten zu verteilen, sei es in der Vergangenheit die Mütterrente, die Rente mit 63, ein massiver Anstieg des Mindestlohns oder jetzt ein Bürgergeld. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das zahlt aber nicht der Staat!) Das alles muss gegenfinanziert werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Mindestlohn! Herr Barth, bitte!) Der Mindestlohn ist durch einen Regierungsbeschluss einmalig auf 12 Euro festgelegt worden, (Zurufe von den LINKEN) ansonsten gibt es eine Kommission, die das selbstständig feststellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das zahlt der Staat oder wie, Herr Barth?) Noch einmal für Sie – quatschen Sie also nicht dumm rein, wenn Sie es nicht verstehen –: Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte Mäßigung!