Sören Voigt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich zu Protokoll geben, dass wir die Dringlichkeit dieses Antrages nicht erkennen. Frau Schaper hat die Dringlichkeit damit begründet, dass die unverzügliche Einführung eines dringend erforderlichen Pflegebonus II erfolgen und dieser ab dem 4. Januar 2021 zur Auszahlung gelangen sollte. Sie setzt sich damit eine eigene Frist. Zudem beruft sich die Fraktion DIE LINKE darauf, dass der Zeitpunkt des TeilLockdowns am 2. November zum Anlass genommen wird. Sie hat aber seit diesem Zeitpunkt keinen eigenen Antrag eingebracht. Es wäre Zeit gewesen, das im Rahmen des regulären Verfahrens zu tun. Aus dem Grund lehnen wir die Dringlichkeit ab. – Vielen Dank.