Sören Voigt

Einen Änderungsantrag haben Sie dennoch gestellt! Eine verlogene Angelegenheit!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Möchte die BSW-Fraktion noch einmal sprechen? – Offensichtlich nicht. Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Es besteht kein Bedarf. Wie sieht dieser bei der Fraktion Die …

Sie beschreiben doch nur!) und Kürzungen in die Zukunft: Er macht das System selbst wieder tragfähig, effizient und generationengerecht – durch echten Bürokratieabbau, durch Rückverlagerung versicherungsfremder Leistungen in den Bundeshaushalt, durch die Stärkung der Familie und durch mehr Eigenverantwortung. Vielen Dank. (Beifall AfD) …

So viel Optimismus!) Fakt ist: Die Energie ist zu teuer. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben eine überbordende Bürokratie. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Die Nachfrage nach Elektroautos ist zu gering. (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst an den Kollegen Wiesner gerichtet: Herr Wiesner, natürlich können Sie die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler hier vertreten, Sie können Gesetze einbringen, aber Sie haben natürlich auch die Aufgabe, die Mehrheiten dafür zu organisieren. Das Zweite: Ich höre hier immer wieder, man …

– behaupten, dass das eine undemokratische Hinterzimmerpolitik sei. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“, zumindest der Titel passt in unsere Zeit. Denn wir erleben nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch hier im Parlament eine zunehmende Verhärtung der Positionen. Debatten werden schneller emotional, politische Gegner werden …

Diese Frage des Bundesvorsitzenden war eine absolute Frechheit. Das hat uns tief getroffen, das hat auch große Teile der Linken tief getroffen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist eine Einzelmeinung!) Das ist eine absolute Verkehrung und Gleichsetzung mit der AfD, die wir uns nicht gefallen lassen. Wir sind im Moment im Aufstellungsverfahren zum …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Jost; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf drei, vier Wortmeldungen eingehen. Ich beginne mit Herrn Kollegen Richter. Er hat indirekt die Wählerinnen und Wähler darin kritisiert, dass die CDU in diesem Land seit 35 Jahre die Regierung führt. Das ist Wählerwille, und dieses Parlament, so wie es heute hier …

Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Thumm, also zum Ersten gehe ich davon aus, dass alle, die hier sitzen, gewählt sind und auch die Fraktionen sind natürlich gewählt. Insofern sollte Herr Thumm in die Verfassung schauen, und zum Zweiten, Herr Thumm, es ist die Wahrheit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau, eine Frechheit!) Sie …

Wenn Sie also fragen, wer dieses Land regiert, ist es relativ einfach. Es sind die Fraktionen, die Verantwortung übernehmen und die bereit sind, dieses Land zu gestalten. Ich sehe genügend Fraktionen in diesem Plenarsaal, die aktiv daran mitarbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht …

Nein, um Himmelswillen! Das wäre zu schön. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt wollten wir uns konstruktiv beteiligen, Herr Voigt, da lehnen Sie das wieder ab!) Die Aufnahme von Schulden, Herr Thumm, zugunsten der kommunalen Ebene ist so etwas, was wir uns nicht leicht gemacht haben, wo wir aber zu unserer Verantwortung stehen. Das Schlüsselwort …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debattentitel und das Gehörte zeigen deutlich, worum es der AfD heute geht: nicht um ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, sondern um Polemik, um politischen Klamauk und um ein Sammelsurium von Ankündigungen. Was wollen Sie mit der Debatte eigentlich …

Die sind Geberland!) Dort hat man mit den gleichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. (Gelächter Juliane Pfeil, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE – Staatsminister Christian Piwarz: Schön wär’s! –

Das war eine Bankrotterklärung!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion des BSW Kollege Wurzler. Bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir waren als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr bei der LEAG gewesen. Des Weiteren haben wir über die Dinge gesprochen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich wäre, Braunkohle in Sachsen wirtschaftlich abzubauen. Wie lange …

Wie werden Sie damit umgehen, Herr Wurzler?) – Naja, die Frage ist, ob es dafür einen Plan gibt; den hätte ich gern gehört. Aber es gibt noch Absurderes. Die Frage ist: Was ist, wenn die Abordnungsorgien – der Minister hat von 5 000 Lehrkräften gesprochen – aus organisatorischen, juristischen oder anderen Gründen beendet werden müssen? …

Was ist denn nun jetzt hier?) Tagesordnungspunkt Wahl eines Beiratsmitglieds für die Anstaltsbeiräte in Drucksache 8/6075, Nach der Wahl in das Amt des Sächsischen Integrationsbeauftragten ist Herr Martin Modschiedler als Beirats-BSW 72 Minuten, BÜNDNISGRÜNE und Fraktion Die Linke 45 Minuten sowie Staatsregierung 90 Minuten. Die …

Herr Präsident, läuft die Redezeit weiter? – Unruhe)

America first!) Nur dumme Menschen kaufen Windräder. (Beifall AfD) Trump spricht aus, was Millionen Bürger in Deutschland täglich im Geldbeutel spüren. Unsere Energiepolitik ist ein Desaster, extrem teuer, ineffizient und industriefeindlich. Keine andere Industrienation setzt so einseitig auf volatile Zufallsenergien wie Deutschland. …