Sören Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debattentitel und das Gehörte zeigen deutlich, worum es der AfD heute geht: nicht um ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, sondern um Polemik, um politischen Klamauk und um ein Sammelsurium von Ankündigungen. Was wollen Sie mit der Debatte eigentlich erreichen? Welches Problem adressieren Sie konkret? Die Antwort ist einfach: keines. Es geht Ihnen um Stimmungsmache und das Säen von Zwietracht, mehr nicht. (Beifall SPD und GRÜNE – Oh-Rufe AfD) – Getroffene Hunde bellen. (Martina Jost, AfD: Das ist eine Debatte, Herr Voigt!) Die Antwort auf den Debattentitel ist klar: Sachsen wird von der demokratisch legitimierten Staatsregierung aus CDU und SPD regiert, mittlerweile seit anderthalb Jahren. Entscheidungen werden im Parlament getroffen. Grundlage sind unsere Verfassung und die Regelungen der demokratischen Demokratie. Bisher ist es dieser Regierungskoalition stets gelungen, die notwendigen Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben zu organisieren. (Zuruf Martina Jost, AfD) Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber politische Realität. Meine Damen und Herren! Die AfD versucht seit Monaten, den Parlamentarismus in Sachsen schlechtzureden. Sie erweckt den Eindruck, politische Entscheidungen seien nur dann legitim, wenn die AfD die Richtung vorgibt. Alles andere ist fremdgestimmt, schwach und wird manipuliert dargestellt. Demokratie, Herr Urban, funktioniert aber anders. Demokratie bedeutet nicht, dass sich eine einzelne Partei durchsetzt. Demokratie bedeutet, Argumente auszutauschen, Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu organisieren, insbesondere in einer Minderheitsregierung. (Sebastian Wippel, AfD: Und was steht in Ihrem Koalitionsvertrag dazu?) Und wer darin bereits einen Skandal erkennt, Herr Wippel, der offenbart vor allem eines: ein fragwürdiges Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Meine Damen und Herren! Nach der Landtagswahl haben die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen ganz bewusst auf ein Konsultationsverfahren gesetzt. Das Ziel war klar: Transparenz schaffen, Fraktionen frühzeitig einbinden, Mehrheiten nachvollziehbar organisieren. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit gehabt, sich daran zu beteiligen, auch die AfD. Sie haben sich jedoch bewusst dagegen entschieden. Das war keine Ausgrenzung, sondern Ihre eigene politische Entscheidung. Sie können jederzeit an diesem Verfahren teilnehmen. Statt hier Wahlkampfdebatten zu führen, könnte die AfD ihre Energie auch in fundierte Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen oder parlamentarischen Initiativen investieren. (Thomas Thumm, AfD: Das machen wir regelmäßig!) Andere Fraktionen machen davon rege Gebrauch. Sich darüber zu beklagen, ist Ausdruck Ihrer demokratischen Schwäche. Das zeugt von mangelnder Bereitschaft zu inhaltlicher Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren! Parlamentarismus lebt von Austausch unterschiedlicher Positionen und Sichtweisen. Darüber müssen gemeinsame Antworten auf bestehende Herausforderungen gefunden werden. Aber die AfD pflegt wieder die Rolle des Dauerkommentators, bewertet, was auf der politischen Bühne geschieht, anstatt selbst konstruktiv mitzuwirken. Es ist natürlich einfach, Haltungsnoten zu vergeben, ohne Verantwortung für tragfähige Lösungen zu übernehmen. Das mag für Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken ausreichen, aber für die Gestaltung eines Landes reicht es eben nicht aus. Regieren bedeutet, Verantwortung auch für Entscheidungen zu übernehmen, die nicht immer vollständig der eigenen Überzeugung entsprechen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?