Sören Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf drei, vier Wortmeldungen eingehen. Ich beginne mit Herrn Kollegen Richter. Er hat indirekt die Wählerinnen und Wähler darin kritisiert, dass die CDU in diesem Land seit 35 Jahre die Regierung führt. Das ist Wählerwille, und dieses Parlament, so wie es heute hier zusammengesetzt ist, ist Wählerwille. Diese Mär, die immer erzählt wird – auch von Herrn Thumm –, dass die Wählerinnen und Wähler eine Regierung gewählt hätten, war absoluter Käse. Es gibt Leute, die der Überzeugung sind, dass es richtig war, sie zu wählen, und die haben ganz bewusst uns nicht gewählt, und es gibt Wählerinnen und Wähler, die haben gesagt: Wir wollen die CDU bewusst wählen, um Himmels willen, wir wählen nicht die AfD. Woher nehmen Sie die groteske Idee, dass man deshalb die Erwartung hat, dass diese beiden Parteien diese Regierung bilden? Das ist Unsinn. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Die Frage, die in jedem Parlament zu beantworten ist, lautet: Finden sich Gruppen, Fraktionen, die sich gemeinsam auf den Weg machen, die dieses Land gestalten wollen, die Gemeinsamkeiten finden, die sich im Bereich der Wirtschaft und Sozialpolitik, in der Fiskalpolitik, in Umweltund Landesentwicklungsfragen auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können? (Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung?