Sören Voigt

Diese Frage des Bundesvorsitzenden war eine absolute Frechheit. Das hat uns tief getroffen, das hat auch große Teile der Linken tief getroffen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist eine Einzelmeinung!) Das ist eine absolute Verkehrung und Gleichsetzung mit der AfD, die wir uns nicht gefallen lassen. Wir sind im Moment im Aufstellungsverfahren zum Haushaltsverfahren. Wir erleben in diesem Parlament von verschiedenen Fraktionen – außer Ihnen – sehr viele konstruktiv mitarbeitende Damen und Herren. Solange man sich am Konsultationsmechanismus beteiligt, ist auch das Haushaltsverfahren ein Konsultationsverfahren. (Thomas Thumm, AfD: Das macht man in Haushaltsverhandlungen!) Ich hoffe, dass damit Ihre Frage beantwortet ist. Ich möchte nun mit meinen Ausführungen fortsetzen. Wie schwierig und herausfordernd auf der anderen Seite dieses Konsultationsverfahren ist, das erleben wir in sehr vielen Anträgen, bei denen man sich Zeit nimmt, sich zusammenrauft und gemeinsame, ja auch positive Dinge auf den Weg bringt. Morgen haben wir zum Beispiel einen Antrag mit der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN zum Thema Handwerk. Das kann durchaus ein sehr guter Impuls sein. Wir haben heute noch zwei Gesetze, die wir miteinander diskutieren und abschließen. Das zeigt, dass wir dieses Land gestalten können, wenn der politische Wille vorhanden ist und man sich gemeinsam auf den Weg macht; dann ist es möglich. Aber das ist etwas, das Sie ablehnen. Herr Peschel, ich verstehe ja Ihre wirtschaftlichen Ziele, aber volkswirtschaftlich ist es so, dass ein Staat immer dann, wenn die Wirtschaft schwächelt, investieren soll. Volkswirtschaftlich ist es auch so, dass, wenn Not am Mann ist und investiert werden soll, teilweise auch mit Kreditierung gearbeitet wird. Sie können dieser Staatsregierung vieles vorwerfen, aber nicht, dass sich der Ministerpräsident einerseits und der Wirtschaftsminister andererseits – beide sind im Moment nicht anwesend – für diesen Wirtschaftsstandort Sachsen stark machen. Sie sind in Berlin, in Asien und in vielen Regionen dieser Welt unterwegs, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wir für unser Land dringend brauchen, um Investitionen zu gewinnen. Dafür gebührt ihnen allergrößter Respekt. Das zeigt auch, dass wir in Sachsen große Dinge leisten können, was die wirtschaftlichen Dinge angeht. Ich möchte Sie erleben, wie Sie agieren würden, wenn Sie die Aufgabe hätten, in Dresden die Chipindustrie weiterzuentwickeln, wenn Sie die Aufgabe hätten, sich in Südwestsachsen mit den Masterplan zu beschäftigen, um dort wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. Wir sind der Meinung, dass hierbei viel getan wird. Ich habe es vorhin schon getan, und ich möchte es noch einmal tun: Allen Fraktionen, die sich an diesem Konsultationsverfahren konstruktiv beteiligen und diese Minderheitsregierung unterstützen, gilt unser ausdrücklicher Dank für die Gestaltung des Freistaates Sachsen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in der zweiten Rederunde Kollege Voigt von der CDU. Gibt es weiteren Aussprachebedarf bei den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Herr Berger möchte auch nicht eingreifen. Dann ist die zweite Rederunde abgeschlossen, und ich sehe Herrn Wiesner von der AfD, der eine dritte Rederunde eröffnen möchte. Bitte, Herr Kollege.