Sören Voigt

Wie werden Sie damit umgehen, Herr Wurzler?) – Naja, die Frage ist, ob es dafür einen Plan gibt; den hätte ich gern gehört. Aber es gibt noch Absurderes. Die Frage ist: Was ist, wenn die Abordnungsorgien – der Minister hat von 5 000 Lehrkräften gesprochen – aus organisatorischen, juristischen oder anderen Gründen beendet werden müssen? Dann fehlen immer noch Lehrkräfte, und wir haben immer noch viele Schüler. Was ist dann der Plan? Ich halte es bei solchen Sachen, ehrlich gesagt, wie mit Notvorräten: Besser, man hat welche und braucht sie nicht, als man braucht welche und hat keine. (Beifall BSW) Wenn wir gerade bei der Zukunft sind: Weil alles so gut läuft, freue ich mich schon auf die Große Anfrage und den Entschließungsantrag meiner Fraktion morgen. Noch einmal kurz zurück. Was meinen Sie eigentlich mit „gestalten“? Ist es Ihre Vorstellung, nach Gutsherrenart etwas durchzudrücken – beispielsweise per Erlass, VwV, Abordnung –, oder geht es eher darum, vorher gründlich abzuwägen und die Sache von verschiedenen Seiten zu beleuchten? Ich will nicht missverstanden werden. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Aber?) Letztlich muss jemand eine Entscheidung treffen, und es muss auch nicht allen gefallen; das ist unstreitig. Schwierig ist nur, wenn man vorher das Gefühl vermittelt bekommt, man könne Dinge einbringen – Ideen, Hinweise – und die würden irgendwie berücksichtigt, aber am Ende wird etwas ganz anderes gemacht. Dazu kommen wir morgen in den Beratungen zum Maßnahmenpaket noch in aller Ausführlichkeit. Nur noch in loser Folge einige Dinge, über die wir sprechen können, wenn es um die Zukunftssicherheit Sachsens geht: Erstens. Es sind Stichworte zu nennen wie Bildungsinfrastruktur in Kombination mit Schulen oder Schulsanierung, die obskuren Milliarden aus dem Bund, die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die sich möglicherweise verändernde Schulgebäudelandschaft und – zum ersten, aber nicht zum letzten Mal – die besondere Rolle der BSZ. Zweitens. Die Neustrukturierung von LaSuB und Kultus. Dazu fällt einem einiges ein. Ich meine hierbei keine neuen Posten oder Pöstchen. Ich meine effiziente Verwaltung, angemessenes Rollenverständnis – Stichwort Dienstleistung statt Gutsherr –, besonders in Richtung LaSuB gesprochen – und auch hierbei die besondere Rolle der BSZ sowie die Aufteilung der Referate, auch im Blick auf Grund- und Förderschulen, die immer noch zusammen in einem Referat sind. Was ist denn mit Ideen zur Verbesserung der Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen? Ich spreche dabei nicht vom Geld. Ich spreche von Fachbereichsleitern, ich spreche von Kolleginnen und Kollegen, die seit über 40 Jahren im sächsischen Schuldienst sind. Wo ist denn die Wertschätzung für sie? Nächstes Thema: multiprofessionelle Teams. Diese Bezeichnung verkommt allmählich zu einer leeren Worthülse, zu einem nicht mit Inhalten gefüllten Schlagwort. Wie wäre es als Zeichen für die Zukunftsfähigkeit mit eigenen Stellenplänen für die Schulassistenz oder die Schulverwaltungsassistenz? Wir brauchen keine kurzfristigen Stellen, die eine langfristige Lebensplanung nicht zulassen, aus Angst, dass es am Ende der Befristung keine Anschlussverwendung gibt. Wo wir gerade bei der Anschlussverwendung sind: Was ist denn der große Masterplan für die Tatsache – Sie haben das grundsätzlich angesprochen –, dass wir im Freistaat immer weniger Kinder haben und dann immer weniger Erzieher und Grundschullehrkräfte brauchen? Man hört immer wieder, man dürfe nicht die gleichen Fehler wie in den 1990erJahren machen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Na, das ist eine Erkenntnis! Was macht man denn stattdessen? Der Punkt ist: Es ist eben nicht so, dass man, wenn man nichts macht, auch nichts falsch macht. Man muss genau überlegen: Was mache ich mit diesen Kolleginnen und Kollegen? Das könnte ein Problem werden, aber das ist nur eine Vermutung. Was gibt es für konkrete Ideen? Diese Erzieher können Teil von multiprofessionellen Teams werden; dann sind sie weiter im System und können ihre Expertise zur Verfügung stellen. Das wäre eine Idee. Bei Lehrkräften wäre die radikale Idee: wieder kleinere Klassen, mehr kollegiale Hospitation, Fort-, Aus- und Weiterbildung sowie höhere Professionalität. Es gibt eine Unmenge von Ideen, die klar vorgetragen werden können. Schul-, Kita- und Hortgebäude sind sicher ein Problem der Kommunen und der Schulträger. Das kann man ignorieren, sollte es aber nicht; denn was ist denn, wenn in fünf oder 15 Jahren – Sie haben es angesprochen – wieder eine Welle kommt und es mehr Geburten gibt? Was machen wir dann? Bauen wir dann keine Gebäude mehr und müssen überlegen, wo wir alle unterbringen: in Turnhallen mit Stockbetten oder was? (Staatsminister Conrad Clemens: Wir haben gesagt, dass wir keine Schulen schließen!) Die Frage ist: Campuslösungen? Schulen für längeres gemeinsamen Lernen, insbesondere im ländlichen Raum, könnten eine sinnhafte Option sein: Schulhäuser als moderne Lebens- und Arbeitsumgebung. Sprechen wir über Lehrergesundheit und Berufszufriedenheit. Hierzu werden praktische Ansätze gebraucht. Wie wollen wir denn verhindern, dass Lehrer wirklich vorzeitig in Pension gehen? Wie können wir diese im System halten? Was sind dabei die Angebote für die Kollegen, die sagen: Ich kann nicht mehr, ich würde gern weiter unterrichten oder ich möchte gern im System bleiben, aber ich kann einfach keine 26, 27 oder 28 Stunden mehr unterrichten? Wo ist dafür der Plan? Kommen wir zur berufsorientierten Steuerung von Lehramtsstudierenden nach Fächern und Schularten; gegebenenfalls brauchen wir verpflichtende Seminare. Kollege Urban hat es angesprochen: Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen kann über höhere Praxisanteile nachgedacht werden. Aber dazu müssen Sie vermutlich – Sie, der Wissenschaftsminister und die Universitäten – an einem Tisch sitzen und über das System nachdenken: Was wollen wir machen? Man könnte das System der Pädagogischen Hochschulen aus Baden-Württemberg adaptieren. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Nicht, dass noch jemand die Idee aufkommt, wir wollten die Institute für Lehrerbildung aus der DDR wiederhaben. Nehmen wir doch das Beispiel aus Baden-Württemberg; denn dort funktioniert es sehr gut. (Laura Stellbrink, SPD: Naja!) Langzeitkranke – was machen wir mit ihnen? Förderschulen, der Inklusionsgedanke: Wann ist denn der Inklusionsgedanke zu Ende gedacht? Wo wollen wir hin im Freistaat Sachsen? Es bleibt die zentrale Frage offen: Was sollen Sachsens Schulen konkret leisten? Ist der Ansatz Wissensvermittlung oder Lebenstauglichkeit oder eine Mischung? Was sollen Anwendungswissen und praktisches Wissen sein? Was soll theoretisches Wissen sein? Darüber müsste man sich einmal klar unterhalten. Eine Berufsorientierung in der Schule wird sowohl von der AfD als auch von der CDU immer wieder angesprochen. Was heißt denn das konkret, wenn Sie es besser machen wollen? Einfach zu sagen, wir brauchen davon mehr, hilft ja keinem. Was soll konkret passieren? Ich weiß, Sie haben heute Abend noch einen Antrag; dazu werden wir uns dann auch noch einmal miteinander unterhalten. Zum Schluss: der Umgang mit Seiten- und Quereinsteigern. Hierbei ist die Differenzierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und BSZ zu beachten. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ein Quereinsteiger am BSZ sinnvoll ist oder ob ein Quereinsteiger an allgemeinbildenden Schulen vielleicht doch besser in seinem Beruf geblieben wäre. – Ich beruhige mich wieder. Ich habe die Punkte alle abgefrühstückt. Wir brauchen tatsächlich einen pädagogischen roten Faden, ein tragfähiges, langfristig ausgelegtes Konzept, aber – ich sagte es vorhin schon – keine Schnellschüsse. Auch wenn es nach all der Schelte nicht so wirkt: Ich empfinde Wertschätzung für Sie, Herr Minister, und für einen Teil des Personals im Kultusministerium und sogar für ein paar wenige Menschen im Präsidentenpalast und seinen Filialen, (Lachen Holger Gasse, CDU) die noch übrig sind und keine Karrieristen sind oder dort nicht nur deshalb gelandet sind, weil sie schon seit 30 Jahren dort tätig sind oder über irgendwelche Beziehungen Zuflucht gefunden haben, ohne jemals studierte Lehrkraft gewesen zu sein und auch für jene, die Gott sei Dank nicht mehr vor Schülern stehen müssen. Das ist eine Belastung für die Schüler in einer Größenordnung, die man sich kaum vorstellen kann. Das Lob gilt wirklich den Personen, die ihren Job im Kultusministerium und im LaSuB super und professionell im Sinne einer guten Bildung im Freistaat Sachsen machen. Vielen Dank dafür. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Ein letzter Punkt, sogar mein Lieblingspunkt für heute: Es scheint nach den ganzen Gipfelstürmereien nun neue Mode zu sein – egal, ob im Land oder im Bund –, ein neues Pflichtschulfach zu erfinden und zu fordern. Heute Abend kommen wir, wie schon gesagt, noch zu Ihrem Antrag, dem der Kollegen von der AfD. Jetzt noch einmal zu einem anderen Punkt: Ein gefühlt eher unbedeutender Politiker Ihrer Partei, werter Herr Minister, forderte am vergangenen Sonntag in der „Bild am Sonntag“ – respektive in der Zeitung „Die Welt“ – die Einführung eines Faches namens „Zivile Verteidigung“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Schüler künftig gezielt auf den Ernstfall vorbereitet werden. Zu lesen war, man orientiere sich an anderen Ländern, insbesondere an Japan und Lettland. Japan übt mit seinen Schülern vor allem das Verhalten bei Erdbeben und Tsunamis, zwei Dinge, die in Zentraleuropa und Deutschland sehr oft vorkommen. Das ist auf jeden Fall schon einmal das Richtige. Lettland hingegen nennt das Fach klar beim Namen: Verteidigungsunterricht. Zumindest weiß man, was sich die betreffende Person unter Ernstfall vorstellt. (Andreas Nowak, CDU: Das machen sie in Finnland übrigens auch!) Toll ist dabei auch, dass der Politiker in seiner Rolle als Bundesinnenminister anmerkt, diese Idee in der Runde der Innenminister tatsächlich vortragen zu wollen. Nur zur Erinnerung: Wir reden immer noch von der Einführung eines Pflichtschulfaches und nicht von der deutschlandweiten Verschärfung des Polizeivollzugsgesetzes. Wo gehört denn das Thema überhaupt hin? Da schaue ich natürlich wieder in diese Richtung. Natürlich in die Kultusministerkonferenz! Wenn Sie morgen dazu einen Redebeitrag haben, können Sie das noch einmal zum Thema machen. Hierzu ein kleiner Exkurs im Fach Geschichte. Es gab schon mal – die älteren DDR-Bürger werden sich erinnern – ein Fach, das für die Jungs „Wehrkundeunterricht“ und für die Mädchen „Lehrgang für zivile Verteidigung“ hieß, mit Übungslagern und solchen Dingen. Diesbezüglich wird dem einen ganz sicher warm oder kalt ums Herz – je nachdem, von welcher Seite man das betrachtet. (Zuruf AfD: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“!) Doch zurück. Wenn die zukünftige Richtung ist, in letzter Konsequenz Bildung wieder zentral statt föderal zu gestalten, dann, werter Herr Minister, geben Sie der betreffenden Person und Herrn Merz bitte meine Telefonnummer. Ich bin gern bereit, Bundesbildungsminister zu werden. Ich habe eine Menge Ideen, was man bildungspolitisch in unserem Land dringend ändern sollte, zum Beispiel, um im Bild zu bleiben: ein Pflichtfach mit dem Titel „Lebenstauglichkeit – Learning for Life“. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)