Sören Voigt

Herr Präsident! Herr Kollege Nguyen, ich möchte in aller Form diesen Vorwurf bzw. diese Unterstellung von Ihnen zurückweisen, dass dieser Antrag auch hätte von der CDU sein können. (Beifall CDU) Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie hier SchwarzWeiß-Malerei betreiben, alles in einen Topf werfen und umrühren. Das sind Unterstellungen. …

Geben Sie mir nicht recht, dass es erklärtes Ziel sein sollte, die Bedingungen so zu verbessern, dass wir mehr von den Studenten, die aus dem Ausland in Sachsen studieren, hier halten könnten? (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wäre es nicht das Ziel, auch unseren – ich wusste, dass das kommt – Studenten diese Möglichkeit zu geben? (Thomas Thumm, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin, ich habe das jetzt noch einmal gehört mit den Studienplätzen im Ausland, und ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch ausländische Studenten nach Sachsen holen, damit sie hier studieren. Versuchen Sie nun, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem, was Sie …

Genau!) – Vielen Dank für die Unterstützung. Zweitens. Eine bessere Gesetzgebung von Anfang an. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäckel und Andreas Voßkuhle hat Vorschläge vorgelegt, die für uns im Freistaat Impuls und Ansporn sind. Gesetze müssen von Anfang an so gestaltet …

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Gebhardt! Es war mir klar, dass Sie auf die vergangenen Legislaturen reflektieren; aber ich gehe davon aus, dass Sie damals noch nicht den Mut hatten, diesen Vorschlägen zuzustimmen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Deshalb habe ich das heute ganz bewusst als Einladung ausgesprochen. Wir …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie halten wir unseren Staat in Zukunft handlungsfähig? Wie bietet er Bürgerinnen und Bürgern das, was sie mit Recht erwarten, nämlich Verlässlichkeit, Klarheit, schnellere Verfahren? Heute spricht der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über mehr als 300 konkrete …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich will inhaltlich gar nicht weiter auf diesen Antrag eingehen, sondern beschränke meinen Redebeitrag auf ein Zitat von Frau Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil in einer Anhörung zum IGV. Dort wird die Sachverständige wie folgt zitiert: „Zwar kann und darf die WHO …

So ein Quatsch! – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wie komme ich zu diesem Verdacht? Ihr Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer bietet Unternehmern für 80 000 Euro exklusive Kontakte zur Ministerriege an. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und ebenso möchte ich daran erinnern, dass sich mehrere Abgeordnete von CDU und CSU vor den Karren …

Sehr gut!) Dazu würden wir sagen: Nein, wir müssen natürlich in unsere Polizei investieren. Wir würden das Geld gerne für andere Dinge ausgeben, aber wir kommen nicht drum herum. Genauso ist es nun einmal in der Außen- und Verteidigungspolitik. Ich möchte es nicht erleben, dass Russland, dieses verbrecherische Regime, durchmarschiert. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist geschriebene Voraussetzung für die Dringlichkeit eines Antrages, dass eine Entscheidung über den Antrag im üblichen Verfahren nicht mehr erreichbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die nächste reguläre Plenarsitzung erst im …

Viele Leute haben das ganz bewusst so gemacht, und diesen würden Sie jetzt die kalkulatorische Grundlage entziehen. Insofern ist das so. (Unruhe – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Die Zeit ist abgelaufen, aber für die Diskussion war mir nur noch einmal wichtig …!) – Ich könnte darüber ewig referieren. Man muss – –

Das beträfe also auch jene, die sich schon entschlossen haben, etwas zu installieren, diejenigen, die das in Zukunft machen wollen? Für sie würde das bedeuten, dass bei diesen Photovoltaikanlagen die Überschüsse nicht mehr eingespeist (Thomas Thumm, AfD: Kostet doch nichts mehr!) und die Anlagen nicht mehr refinanziert werden können. Ist …

Sie haben mich nicht ausreden lassen.

Ist damit auch verbunden, dass alle privaten Betreiber von Photovoltaikanlagen, die jetzt – –

Herr Präsident! Herr Kollege Zwerg, nur eine Verständnisfrage. Im Antrag steht unter Abschnitt I im ersten Absatz: „Das EEG ist daher ersatzlos zu streichen.“

Ja, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Es ist im Rahmen dieser Diskussion herausgekommen, dass man auf der einen Seite über Zuschüsse reden kann, andererseits aber auch einmal darüber nachdenken sollte, ob dieser gesamte Aufwand der Fragen, der Stunden, die nötig sind, um …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion widerspricht einer offenen Wahl und beantragt eine geheime Wahl. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage für die CDUFraktion gemäß § 108 der Geschäftsordnung eine Überlegungspause von 30 Minuten. Vielen Dank. (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das ist gemäß unserer Geschäftsordnung möglich, wenn es von einer Fraktion oder sechs Mitgliedern des …

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Modernisierung ist zwangsläufig mit Wandel verknüpft. Das erleben wir derzeit in Südwestsachsen besonders deutlich. Im Vordergrund muss aus unserer Sicht stehen, Wohlstand und Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen auf Dauer zu sichern. Was kann aus Sicht der Staatsregierung der Masterplan …