Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hippold, ich musste zugegebenermaßen auch noch einmal nachschauen, wie Ihr Debattentitel lautete; denn Ihr Passwort im Titel von der soliden Haushaltspolitik meint ja bei Ihnen in der Regel einfach ein Lob auf die Schuldenbremse. Nun haben Sie zugegebenermaßen zu etwas anderem gesprochen. Dem will ich durchaus nachkommen und möchte mit Ihnen über Industriepolitik und Industriepolitikförderung reden, auch wenn das ursprünglich von mir nicht so erwartet war. Sie haben einen sehr großen Bogen geschlagen und letztendlich die Bedeutung des Strukturwandels genannt. Sie haben es auch in einzelne Bereiche aufgeteilt: Energiewende, Verkehrspolitik und industrieller Strukturwandel. Sie haben auch die Bedeutung von Qualifikation und Umqualifikation aufgegriffen; das ist alles richtig. Nur muss man diesbezüglich schauen und sich fragen, wie denn hier die Situation in Sachsen ist. Was haben wir für Projekte, um Menschen, die schon in Arbeit sind, umzuqualifizieren? Was haben wir in Sachsen für Möglichkeiten, dass Jugendliche eine ordentliche Qualifikation erwerben? Ich nenne nur das Stichwort: Schulstundenausfall. Da kommen wir beim Fachkräftemangel noch einmal dazu. Das sind doch alles hausgemachte Sachen. (Zurufe der Abg. Sören Voigt und Holger Gasse, CDU) – Nein, sie sind nicht hausgemacht? Wer hat denn die Verantwortung für die Schulpolitik getragen? (Sören Voigt, CDU: Es gibt bundesweiten Lehrermangel, das wissen Sie doch!) – Ja, aber in Sachsen haben Sie konkret die Verantwortung getragen. Sie haben es über Jahre hingenommen. Ich kenne selbst die Fälle aus Sachsen, diejenigen, die hier Lehramt studiert haben. Die Menschen sind einfach abgewandert, weil Sie von Ihnen kein Angebot bekommen haben. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) In Sachsen-Anhalt hatten sie ihr Angebot schon lange in der Hand gehabt. (Beifall bei den LINKEN) Wenn Sie sich im Moment die Zahlen anschauen, wie Menschen aus dem Schuldienst ausscheiden, dann ist das keinesfalls nur altersbedingt. Drei Viertel derer, die aus dem Schuldienst aussteigen, steigen aus, weil sie die Belastung nicht mehr aushalten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Auch darüber muss man einmal nachdenken. Das Schulsystem, so wie es aussieht, haben zwar zugegebenermaßen nicht Sie persönlich verantwortet, Kollege Voigt, aber Ihre Partei sehr wohl. (Beifall bei den LINKEN) Wenn wir über Industriepolitik reden, dann müssen wir auch Industriepolitik betreiben. Industriepolitik betreiben heißt aber nicht, den Markt alles machen zu lassen, sondern Impulse zu setzen. Das können Sie selbstverständlich hier als Staat, als Verwaltung – Stichwort: Bürokratieabbau. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, werden ja, wenn es weiter in Richtung Wahlkampf geht, nicht müde, vom Bürokratieabbau zu sprechen. Zur Wahrheit gehört auch, die Bürokratie, so wie sie in Sachsen ist, ist unter CDU-Regierungen aufgebaut worden. Wir haben Anträge geschrieben, wie man Bürokratie abbauen und Antragsverfahren vereinfachen könnte. All das haben Sie abgelehnt. Das wollten Sie überhaupt nicht. Im Gegenteil, Sie diskutieren sogar noch im Haushaltausschuss, dass zum Teil die Verwertungs- und die Nachweiskriterien noch viel strenger gefasst werden müssen. Getreu dem Motto: Nur ein nicht ausgegebener Fördereuro ist ein guter. Worauf es aber ankommt, ist: Sie müssen Unsicherheiten nehmen. Das ist doch das Problem, das wir im Moment haben; wir haben Unsicherheiten in der Bevölkerung. Und wir haben Unsicherheiten in der Wirtschaft, wie es mit dem Strukturwandel nun weitergeht. Auch daran sind Sie, die CDU, und ganz konkret unser Ministerpräsident mit schuld, da er jeden Tag jedem was anderes verspricht. Er verspricht im Grunde der einen Gruppe das, der anderen das. Er hat zugegebenermaßen ein gutes Gespür dafür, was die Menschen vor Ort gerade hören wollen; aber irgendwann merken die Menschen auch, dass er sich widerspricht. Das schafft keine Sicherheit, sondern im Gegenteil Unsicherheit. Sie müssen, wenn Sie Unsicherheit reduzieren wollen, auch den Mut zu antizyklischer Wirtschaftspolitik haben. Sie und auch der Ministerpräsident halten nur die Hand auf, wenn es darum geht, irgendwie Fördermittel von der EU oder dem Bund abzugreifen. Wenn es um die Schuldenbremse auf Bundesebene geht, lässt der Ministerpräsident durchaus mit sich reden, aber hier im eigenen Haushalt werden die Taschen zusammengehalten, da sind Sie nicht bereit, irgendetwas zu investieren. Strukturpolitik kostet eben. Strukturpolitik kostet Geld, und Strukturpolitik kostet Gestaltungswillen. Beides haben Sie letztendlich nicht. (Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, das stimmt. Sie haben weder Geld noch wollen Sie das Geld aufnehmen, und Sie haben auch keinen konkreten Gestaltungswillen. (Zuruf von der CDU: Das Geld wird nur falsch verwendet!) Gehen Sie doch mal in den Industriebogen Meißen. Dort haben wir eine Schwerindustrie, die bei der Energiewende mitmachen würde. Sie müssen aber auch die Voraussetzungen schaffen, damit es klappt, damit wir erneuerbare Energien haben. Was machen Sie? Sie feiern sich dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert wird. (Widerspruch von der CDU) – Doch, im Baurecht schon! Den Leuten wird versprochen – – (Christian Hartmann, CDU: Wollen Sie die Kuh schlachten oder melken?) Meine Zeit für die erste Runde läuft ab. Ich komme dann noch einmal vor und erzähle Ihnen, wie es andere Länder machen, wie es die Spanier machen, die momentan mit dem Wirtschaftswachstum in der EU Spitzenreiter sind, oder wie es – die werden Sie kaum des Sozialismus verdächtigen – in den USA geschieht, wie dort tatsächlich Industriepolitik gemacht wird. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Gerber, bitte.