Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Löffler, schön, dass Sie auf meinen Wunsch eingegangen sind und doch noch über die Schuldenbremse geredet haben. Deshalb will ich Ihnen darauf antworten, weil ich einiges von dem, was Sie gesagt haben, in der Wertung etwas anders sehe. (Jan Löffler, CDU: Das freut mich!) Ja, das Bundesverfassungsgericht hat den KTF nicht nur für verfassungswidrig erklärt, sondern im Grunde komplett weggewischt, als nichtig hingestellt und gesagt, dass die Finanzierungsgrundlage dafür nicht stimmt und nicht gegeben ist. Da haben Sie recht. Das stimmt. Nach den aktuellen Regelungen der Verfassung ist es tatsächlich so, dass es – sagen wir es einmal freundlich – kreative Buchführung war, mit der man versucht hat, an Geld zu kommen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat keineswegs etwas über die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse gesagt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Das Bundesverfassungsgericht hat das gemacht, was Gerichte machen. Diese legen die Gesetze aus und sagen, ob die Gesetze eingehalten wurden. Wenn man kritisiert, dass die Regelungen, wie sie im Grundgesetz stehen, vielleicht nicht in jedem Punkt der Weisheit letzter Schluss sind, dann versündigt man sich nicht an der Verfassung. Es war in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Angriff auf die Verfassung oder das Grundgesetz, als diese Regelung vor 15 Jahren dort hinein formuliert wurde. Die Schuldenbremse ist keine tragende Säule unseres Verfassungsrechts, weder im Bund noch hier im Land. Sie wurde – so nenne ich es einmal freundlich – von Freunden der Schuldenbremse erst nachträglich hineinformuliert und dann in den Verfassungsrang erhoben. So, wie man solche Sachen in ein Gesetz hineinformulieren kann, kann man – wenn man im praktischen Leben merkt, dass es doch so nicht funktioniert, wie man gedacht hat, sondern es eher eine Schönwetterveranstaltung ist, die einer antizyklischen Wirtschaftspolitik entgegensteht – darüber nachdenken, ob man an dieser Regelung zumindest etwas reformiert. Sagen wir es einmal so. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?