Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das in einer Debatte um die Schuldenbremse so ist, sind wir relativ schnell bei prinzipiellen Fragen bzw. fast bei Glaubensfragen, die, unter der Lupe betrachtet, selten wenig mit einer dauerhaften Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte zu tun haben. Wie das bei Glaubensfragen eben so ist – die Schuldenbremse und deren Sinnhaftigkeit ist eine Glaubensfrage –, basieren diese eher selten auf objektiv nachweisbaren Fakten; denn unter Ökonomen gilt eine Schuldenbremse keineswegs als der Weisheit letzter Schluss. Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu kritisieren; sie spiegelt einfach den aktuellen Gesetzesrahmen wider, in dem sich die Politik zu bewegen hat. Sie sagt aber nichts darüber aus, ob dieser Rahmen tatsächlich schlau ist. Es ist grundsätzlich so, dass Schuldenbremsen einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten. Das heißt, man ist letztlich gezwungen, in eine Krise hineinzusparen, und das ist in der aktuellen Situation ein Problem. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, wie der DGB, der beklagt, dass es sich leider einmal mehr gezeigt hat, dass die Schuldenbremse wesentlich unflexibler und investitionsfeindlicher sei, als selbst die Erfinder es damals gedacht hätten. Kollege Lippmann, wenn Sie ein bisschen in die Historie gegangen sind, müssen Sie auch dazusagen, dass die Maastricht-Kriterien damals keineswegs irgendwie objektiv ökonomisch hergeleitet waren, sondern im Gegenteil: Es waren einfach die Durchschnittswerte der EU-Staaten, an die man sich annähern wollte, und die 3 % Neuverschuldung war nichts anderes, als die damals langfristig angenommene durchschnittliche Inflationsrate. Davon sind wir im Moment weit weg. Wenn man das infrage stellt, dann versündigt man sich auch keineswegs irgendwo am europäischen Gedanken. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist absurd, wenn Sie das ins Feld führen. Was Sie letztlich zu irgendwelchen Fondslösungen sagen, damit haben Sie uns auch ein Stück weit auf Ihrer Seite. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Aber wenn Sie das mehr oder weniger als Umgehung der Schuldenbremse oder Ähnliches nehmen, dann sind Sie bei Taschenspielertricks; dann können Sie gleich sagen: Nein, so wie die Regelungen im Moment sind, sind sie nicht zukunftsfähig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber Sie wollen sie abschaffen! Die Frage ist doch, ob wir sie abschaffen oder reformieren! Sie wollen sie abschaffen!) – Na ja, so wie es im Moment ist, läuft es ja nicht. Das Modell, das Ihre Partei im Bund gefahren hat, war offenkundig nicht verfassungskonform. Auch die Vorsitzende – um wieder zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen – der sogenannten Wirtschaftsweisen hat sich ähnlich wie der DGB geäußert. Größere Spielräume für eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen und strategisch bedeutsame Transferausgaben seien notwendig. Wie schon gesagt: Es gibt fast keinen namhaften Ökonomen mehr, der die aktuelle Schuldenbremse für eine wegweisende Sache hält. Mit Verlaub, Herr Kollege Patt: Ich messe den Äußerungen dieser Ökonomen deutlich mehr Kompetenz zu als Ihnen. (Beifall bei den LINKEN) Ihre Aussage, dass Sie staatliche Kredite nicht tilgen – wie kommen Sie denn dazu? Zukunftsinvestitionen ermöglichen zusätzliche Steuereinnahmen. Wer sagt denn, dass der Staat seine Kredite nicht wieder tilgen kann oder soll? (Peter Wilhelm Patt, CDU: In der Vergangenheit!) Auch das kann er machen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie auf der einen Seite (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) davor warnen, dass uns die Kreditkosten die laufenden Einnahmen auffressen, aber gleichzeitig behaupten, der Staat würde die Schulden und die Folgen überhaupt nicht tilgen. Letztlich ist die Schuldenbremse einfach eine Zukunftsbremse. Dass Deutschland wirtschaftlich ins Stottern geraten ist, liegt nicht daran, dass Schulden aufgenommen wurden, sondern dass sich der Staat selbst die Gestaltungsspielräume genommen hat. Die Bahn hat diese Woche das erste Mal öffentlich eingeräumt, dass ihre Infrastruktur komplett im maroden Zustand ist. Im Bereich der Digitalisierung ist Deutschland – dabei können Sie in fast jedes Land der EU schauen – in vielen Bereichen im Mittelalter hängengeblieben, und Investitionen in die Zukunft sollen nun durch stärkeres Sparen finanziert werden. Das ist doch absurd. Es ist eben kein Verbrechen an der Jugend und den künftigen Generationen, wenn Sie an der Finanzierung von Investitionen in die Zukunft beteiligt werden. Es ist kein Verbrechen an der Jugend, wenn wir Transformationsprozesse zum Erhalt unserer Umwelt finanzieren. Es ist das Gegenteil. Ein Verbrechen an den zukünftigen Generationen ist es jedoch, wenn einige Zukunftsinvestitionen weniger wichtig sind als der Fetisch der schwarzen Null. Ich hatte zu Beginn erwähnt: Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass Zukunftsinvestitionen weit hinter dem erforderlichen Maß zurückgeblieben sind. Die Schuldenbremse ist keine Vorsorge für schlechte Zeiten, Herr Kollege Patt. Nein, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und eine Schönwetterveranstaltung. Sie verhindert eine antizyklische Wirtschaftspolitik und verschärft Krisen. Zum Schluss zitiere ich Herrn Prof. Südekum – ebenfalls ein Mitglied der Wirtschaftsweisen –: „Wir haben kein Schuldenproblem, sondern wir haben ein Investitions- und Schuldenbremsenproblem.“ Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Patt.