Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Punkte, die von Ihnen genannt wurden, konkret eingehen. Vielleicht gelingt es mir ja, Sie umzustimmen. Kollege Ritter, Sie haben es selbst gesagt: Ein Großteil der Beschäftigten im Einzelhandel ist in Minijobs oder in Arbeitsverhältnissen, die man für gewöhnlich als prekär bezeichnet. Der Anteil dieser Beschäftigten ist in den letzten Jahren durchaus gewachsen. Nun müssen Sie sich auch anschauen, was der Grund des Ganzen ist. Das Ganze ging eigentlich damit Hand in Hand, dass die Öffnungszeiten immer weiter ausgeweitet wurden. Ein Grund dafür sind die unwirtschaftlichen Randzeiten, bei denen sich feste Beschäftigungsverhältnisse nicht so richtig lohnen. Wenn Sie das tatsächlich anprangern und ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Auch die Konkurrenz zum Onlinehandel – das haben Sie und der Kollege der AfD bereits gesagt – stellt sich in diesem Fall überhaupt nicht. Ich habe gesagt – Sie haben es auch selbst in Ihren Reden mehrfach gesagt –, dass im Moment der Non-Food-Bereich, sprich, der Bereich, der in Konkurrenz zum Online-Handel steht, diese Randzeiten überhaupt nicht ausnutzt. Wir reden hier von der Praxis. Herr Peschel, hätten Sie mir zugehört, dann hätten auch Sie gehört, dass ich es schon gesagt habe. Wir reden in der Praxis im Grunde von den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten, in der Regel vom Discounter. Es ist auch nicht der Untergang des Handels, wie Sie es gesagt haben. Ich meine, Sie müssen sich diesbezüglich irgendwie entscheiden. Auf der einen Seite haben Sie gesagt: Das, was wir beantragen, braucht es nicht; denn das machen viele eh schon. Auf der anderen Seite sagen Sie, es sei der Untergang des Einzelhandels. Sie müssen dann schon irgendwie festlegen, was Sie wirklich wollen. Weil Sie die Spätis in Leipzig angesprochen haben: Diese sind bereits jetzt vom Ladenschlussgesetz nicht wirklich gedeckt, sondern laufen in der Regel als Imbissbetriebe oder dergleichen und sind von unserer Regel überhaupt nicht betroffen, wenn Sie das ernst meinen. Schade, Kollege Lippmann, dass Sie sich nicht zu einer Zustimmung durchringen können. Wenn ich Ihren Ausführungen zugehört habe, haben Sie zumindest erkannt, was das Anliegen unseres Antrages ist und worum es uns im Kern geht. Das Gleiche hat auch die SPD etwas durchblicken lassen. Aber zu einem Punkt muss ich noch einmal etwas sagen: Unser Gesetzentwurf lässt Öffnungszeiten von 12 Stunden pro Tag, und das an sechs Tagen pro Woche, zu. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sagen, dass es in dieser Zeit für einen normalen Berufstätigen nicht möglich sei, einkaufen zu gehen, dann frage ich mich, was die SPD inzwischen für reguläre Arbeitszeiten und -bedingungen vertritt. (Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Sie verwechseln Ladenöffnungszeiten mit Arbeitszeiten!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Ritter von der CDU-Fraktion; bitte schön.