Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rechnungshofpräsident! Zunächst möchte ich mich beim Hof für seine Arbeit, seine Berichte und seine Analysen bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Das ist mir wichtig voranzustellen, damit meine weiteren Äußerungen nicht falsch verstanden werden. Normalerweise kommen jetzt immer Punkte, wo man die Auffassungen des Hofes unterstützt. Wie schon im letzten Jahr möchte ich das heute jedoch nicht machen. Dafür ist in einer zweiten Runde mein Kollege Schultze zuständig. Manchmal gibt es Punkte, bei denen wir in Grundsatzfragen eine dezidiert andere Auffassung vertreten als der Rechnungshof. Ich will auch nicht verschweigen, dass in meinen Augen der Rechnungshof in diesen Punkten nicht mehr einfach seinem Auftrag nachkommt, über den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zu wachen, sondern versucht, politische Botschaften zu platzieren. Das haben Sie, Herr Rechnungshofpräsident, heute bei Ihrer Einbringungsrede wieder gemacht, indem Sie über die Schuldenbremse und zu den strikten Tilgungsfristen gesprochen haben, die in der Verfassung verankert sind und die Sie als angebliche Notwendigkeit dargestellt haben. Das haben Sie gemacht, obwohl das in einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss von der überwiegenden Mehrheit der Finanzwissenschaftler bestritten wurde und auch der Hof seine Position letztlich nicht substanziell begründen konnte, sondern als Prinzip hinstellte. Zum wiederholten Male ist es auch die vom Landtag im Landeshaushalt beschlossene Personalpolitik, die der Hof mehr oder weniger direkt als falsch bezeichnet. Das ist die heute schon mehrfach erwähnte Prüfnummer 26. Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Prüfungen des Rechnungshofs nicht auch real existierende Probleme ansprechen bzw. Schwachstellen aufgedeckt hätten. Gerade die immer wieder vorgebrachte Grundkritik, dass es an einer richtigen Personalstrategie fehlt, teilen wir ausdrücklich; aber die rein kennzahlengestützte Argumentation des Rechnungshofs und der Vorwurf, dass der Demografiepool nicht ganz dem ursprünglichen Vorhaben entsprechend eingesetzt wurde, ist keine Strategie und keine praxistaugliche Handlungsempfehlung. Es bestreitet niemand, dass es im Einzelfall auch beim Personal Einsparpotenzial gibt, aber die immer wieder vorgetragene pauschale Kritik am Stellenzuwachs blendet die Realität im Lande aus. Auch die Kritik, dass durch den Pool dauerhaft Zusatzstellen geschaffen würden, ist nicht korrekt. Auch die Poolstellen waren bereits eingeplant und ausschlaggebend für das Landespersonal; denn Kosten- und Stellenanstieg ist etwas ganz anderes. Der weitaus größte Teil der seit 2016 zusätzlich geschaffenen Stellen erfolgte in den Bereichen Bildung und Polizei. Und auch Sie, Herr Kollege Barth, gehören zu denen, die dieses Gesamtbild systematisch ausblenden oder ignorieren. Das ist nicht nur mit breiter Unterstützung des Parlaments geschehen, sondern wurde unisono auch von denen gefordert, die im Nachgang die steigenden Personalkosten bemängeln. Es gab im Vorfeld der Haushaltsaufstellung sogar ein explizites Sondergutachten des Rechnungshofs, dass die Verbeamtung der Lehrer vor dem Ziel der Gewinnung neuer Lehrer lobte, ganz ungeachtet dessen, welche Haushaltsfolgen das hat. Auch aktuell kann man, wenn man sich die Ausfallzahlen an sächsischen Schulen anschaut, nicht davon reden, dass die Personaldecke zu üppig sei. In den meisten anderen Fällen lässt sich ebenso schwer eine proportionale Personalreduktion zum Einwohnerrücklauf fordern, da die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in vielen Bereichen konstant bleiben, auch wenn die Einwohnerzahl sinkt. Es gibt Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Zum Teil sind das Aufgaben, die uns vom Bund übergeholfen werden, zum Teil Aufgaben, die wir – also im Wesentlichen die Koalition – selbst beschließen. Dabei kann man sicherlich im Detail über die Zweckmäßigkeit der einzelnen Aufgaben reden, aber ein Vergleich mit anderen Ländern oder irgendwelche Quoten nutzen nichts – zumal, wenn andernorts die Aufgabenverteilung anders strukturiert ist oder die Aufgaben gegebenenfalls an Kommunen oder gar kostenpflichtig an Private ausgelagert sind und die Kosten einfach an einer anderen Stelle auflaufen. Ich habe es bereits beim letzten Mal gesagt – und das ist ebenso aktuell wie damals –: Ein interessanter Prüfpunkt für den Rechnungshof wäre anstelle eines reinen Kennzahlendenkens vielmehr die Frage der Differenz zwischen Stellenplan und tatsächlich besetzten Stellen, was die Ursachen dafür sind und welche Risiken und Folgekosten sich hieraus womöglich für den Landeshaushalt ergeben – Stichwort: notwendige Fremdvergabe bzw. eine erzwungene Aufgabenprivatisierung durch die Hintertür. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, den Hof zu beauftragen; aber zumindest eine Anregung kann man einmal aussprechen. Dennoch, meine Damen und Herren im Rechnungshof, lassen Sie es mich zum Schluss noch einmal wiederholen: Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihre Arbeit. Sehen Sie meine Ausführungen als Zeichen, dass wir uns mit Ihren Argumenten sorgfältig auseinandersetzen – auch wenn wir sie nicht immer teilen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen und, wie gesagt, Kollege Schultze wird in einer zweiten Runde eine andere Perspektive eröffnen, in der wir uns Ihren Forderungen anschließen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Liebscher, bitte.