Sabine Friedel

Stasi!) Also, meine Damen und Herren: Das ist nicht nur dumpfer Hass, was dieser AfD-Fan schreibt, (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das hat ein Altkommunist geschrieben!) das war ja wirklich so. Es gab ja diesen Asozialen-Paragrafen im DDR-Strafgesetzbuch, das Delikt „arbeitsscheu“. Das wurde aus der Zeit vor dem Jahr 1945 übernommen. Menschen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang, als ich Herrn Hütter bei seiner Rede zugehört habe, dachte ich so innerlich: Holla, das ist ja mal nicht der übliche AfD-Sprech, sondern da versucht sich einer mit Sachdingen auseinanderzusetzen. Ich war kurz davor, Sie zu loben – innerlich zu loben natürlich, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte der Höflichkeit halber auf die zwei Punkte eingehen, auf die ich bisher nicht eingegangen bin. Zum einen ging es um das Thema Zuordnungsverordnung. Sie haben gefragt, wann dies im Jahr 2024 in Kraft tritt, und bemängelt, dass kein genaues Datum im Entschließungsantrag steht. Nun ist es das …

Vielen Dank. Wir würden Ihnen wirklich gerne ermöglichen, dem Gesetz zuzustimmen. Ich habe aber schon dargelegt, was uns dazu bewogen hat, die Mindestvergütung nicht gesetzlich zu regeln. Wir haben dazu keinen Konsens, sondern unterschiedliche Vorstellungen. Ich glaube, dass insbesondere bei den sozialen und Gesundheitsberufen zu …

Ich will es kurzmachen, Herr Gahler. Sie verstehen das Wort „Fantasiestudiengänge“ nicht als Wertung, ich schon. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion. – Nun beginnen wir die zweite Rederunde. Ich übergebe an Frau Kollegin Springer von der CDU-Fraktion; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als SPD-Fraktion ist das Gesetz zur Dualen Hochschule Sachsen aus zwei Gründen besonders wichtig. Den einen Grund habe ich letztlich schon benannt. Wir standen schon immer für ein durchlässiges Bildungssystem. Mit der Dualen Hochschule Sachsen können wir nun die Kette komplettieren: von …

Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den juristischen Ausführungen des Kollegen Lippmann vorbehaltlos und umfänglich an und die Zeit, die ich dadurch gespart habe, will ich noch einmal für einen anderen Blickwinkel nutzen. Wir haben hier etwa einen Kilometer elbabwärts zweimal im Jahr den …

Das war wirklich schamlos! – Gegenrufe von der AfD –

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth von der AfD hat natürlich die Freiheit, hier alles zu behaupten, was er will, selbst wenn es wahrheitswidrig ist. Das ist Demokratie, das müssen wir aushalten und das halten wir auch aus. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie doch auch! Das hat Herr Lippmann auch!) Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu den Grundsätzen des Gesetzentwurfs nicht nur gerade hier viel gehört; die meisten von uns haben heute Morgen auch schon in der Zeitung darüber gelesen. Mir ging es zumindest so. Es war ein ziemlich großer Artikel, der mich sehr interessiert, aber ich muss …

Hat die AfD selbst gemacht!) Wenn die politische Konkurrenz zu stark wird, lässt man sie schnell als unwählbar diskreditieren, weil man ein Parteiverbot so kurz vor den Wahlen nicht einfach bekommen kann – DDR lässt grüßen! Bilden Sie sich allen Ernstes ein, Sie könnten die Wähler auf diese Weise zwingen, wieder die Systemparteien zu …

Nee!) – Entschuldigung, was heißt hier zulasten der freien Wirtschaft? Manche Verteilnetze werden gar nicht gebaut. Wir müssen uns überlegen, was wir wollen. Darüber lohnt sich doch eine Diskussion und nicht über eine Schuldenbremse. (Zurufe) Wir können 4 Milliarden Euro, die wir vorschlagen, auch anders finanzieren, während wir aber …

Das ist eine finanzpolitische Debatte! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Denn nach den ganzen Ankündigungen, sich auf Bundesebene einzusetzen, passierte seitdem im Wirtschaftsministerium nichts, wie meine Kleine Anfrage ergab. Nun gibt es die Gewissheit: Mindestens 500 Arbeitsplätze fallen 2024 bei Volkswagen weg. Die Staatsregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen aus Sachsen bewegen sich heute spielend leicht zwischen Tschechien und Deutschland hin und her: täglich für die Arbeit von Aš nach Bad Elster, am Wochenende von Pirna mit dem Fußballnachwuchs zum Spiel nach Ústí, in meinem Fall zum Ptankturnier nach Liblice oder …

Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen? – Zuruf: Herr Mayer möchte eine Zwischenfrage stellen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hösl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, wir finden es nicht in Ordnung, diese Petition so vorzustellen! – Unruhe) Treten Sie endlich zurück! Ihre Unfähigkeit, Herr Minister Günther, von dem die Antwort kam – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Mayer.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich will eine kurze Ergänzung vornehmen, auch wenn Sie auf den Videos, die die AfD-Fraktion dann teilt, sowieso nicht vorkommt. Herr Prantl, Sie haben gesagt, mehr verlangen Sie gar nicht, als dass wir dieses Thema auf Bundesebene einbringen. Das ist verlogen und albern, weil das kein Thema im Bundestag …

Die machen doch überall Schwerpunkte! –

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die vielen Vorteile des integrierten Bachelors haben wir jetzt ausführliche Informationen bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Blick noch ganz kurz etwas zu weiten. Wir haben heute Morgen über das Wissenschaftsland Sachsen geredet, über Transformation und …

Das wäre natürlich doof gewesen, wenn die Debatte schon beendet gewesen wäre! Jetzt verstehe ich Ihr Problem!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es denn wirklich? Steht Zweite …