Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als SPD-Fraktion ist das Gesetz zur Dualen Hochschule Sachsen aus zwei Gründen besonders wichtig. Den einen Grund habe ich letztlich schon benannt. Wir standen schon immer für ein durchlässiges Bildungssystem. Mit der Dualen Hochschule Sachsen können wir nun die Kette komplettieren: von der Oberschule über die Berufsausbildung an die duale Hochschule und danach zur Universität. Oder man kann es auch ein bisschen verkürzt sagen: Wir haben jetzt einen durchgängigen Weg ohne Abitur zur Professur. Es geht auch anders herum. Dafür ist die Duale Hochschule Sachsen auch attraktiv. Viele Abiturientinnen und Abiturienten entscheiden sich für diesen Weg, weil es eine Möglichkeit ist, besonders schnell in die Praxis zu kommen und gleichzeitig akademische Bildung zu haben. Ich finde diesen ersten Grund deshalb bemerkenswert, weil es uns damit gelingt, die duale Berufsausbildung – das, was Deutschland in der Welt so erfolgreich macht und worum uns viele beneiden – auch in die akademische Welt zu übersetzen. Wir haben mit der Dualen Hochschule Sachsen die Entsprechung der erfolgreichen dualen Ausbildung in der akademischen Welt. Der zweite Grund – auch das ist hier schon angesprochen worden – ist: Wir bringen die Hochschulbildung jetzt wirklich in die Fläche Sachsens und haben neben Leipzig, Dresden und Chemnitz, neben Mittweida, Zittau, Görlitz, Freiberg und Zwickau auch Hochschulstandorte in Bautzen, in Glauchau, in Plauen, in Riesa und in Breitenbrunn. Herr Gahler, ich verstehe nicht so richtig, warum es Ihnen nicht möglich ist, etwas zu würdigen, ohne gleichzeitig etwas anderes abzuwerten. (Beifall der Abg. Hanka Kliese, SPD) Ich glaube, die Universitäten und Fachhochschulen in Dresden, in Leipzig und in Chemnitz sind alles sehr leistungsstarke Einrichtungen. Die Duale Hochschule Sachsen ist eine genauso leistungsstarke Einrichtung. Sie hat es gar nicht nötig, ihre Stärken aufgewertet zu bekommen, indem man die Studiengänge oder die Studierenden an den anderen Hochschulen abwertet. Ich will noch einen anderen Grund benennen, der uns Freude an diesem Gesetz bereitet. Ich erinnere mich an die im September 2021 stattgefundene 30-Jahres-Feier der Berufsakademie, an der viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben. Der Staatsminister hat damals in seinem Grußwort darauf hingewiesen, dass er der festen Überzeugung ist, dass am 1. Januar 2025 die Duale Hochschule Sachsen starten wird. Ich erinnere mich, dass es den einen oder anderen skeptischen Blick gab. Auch ich wurde danach von verschiedenen Personen angesprochen und gefragt, ob das nicht ein bisschen sportlich sei und ob wir das wirklich halten können. Ich freue mich sehr, dass es uns mit der heutigen zweiten Beratung gelungen ist, diesen Termin zu halten. Ganz kurz zu dem Punkt Vergütung: Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag. Wir haben zurzeit einen Arbeitnehmermarkt. Deshalb ist es in vielen Studiengängen nicht nötig, eine Mindestvergütung einzuführen. Trotz alledem blicken wir mit Sorge auf die Studiengänge, bei denen öffentliche Institutionen, die öffentliche Hand, Träger, Krankenhäuser etc. Abnehmer oder Praxispartner sind; denn hier – das wissen Sie sicherlich auch – sind die Praxispartner nicht auf dem freien Spiel der Märkte unterwegs, sondern hier bestimmen am Ende die Verhandlungen mit den Krankenkassen oder unsere Haushaltsverhandlungen, wie hoch die Vergütungen sein werden. Das müssen wir sehr genau im Blick behalten und schauen, ob das konkurrenz- und marktfähig ist. Das machen wir in unserem Änderungsantrag deutlich. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt. Das Hochschulgesetz hat es ohne Gegenstimmen geschafft; die Latte ist hoch gelegt. Aber nach allem, was ich bislang gehört habe, schaffen wir die locker. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Gahler von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag; bitte schön.