Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen aus Sachsen bewegen sich heute spielend leicht zwischen Tschechien und Deutschland hin und her: täglich für die Arbeit von Aš nach Bad Elster, am Wochenende von Pirna mit dem Fußballnachwuchs zum Spiel nach Ústí, in meinem Fall zum Ptankturnier nach Liblice oder in der Adventszeit mit dem Zug von Dresden nach Prag. Das war nicht immer so. Wir haben es dem Zusammenwachsen Europas zu verdanken, dass wir heute so leicht mit unseren tschechischen Nachbarn in Kontakt sein können. Deswegen ist die Einladung des Auswärtigen Amtes zum ersten deutsch-tschechischen Regionalforum in Chemnitz ein Bekenntnis zur Freundschaft zwischen den beiden Ländern gewesen. Das Forum hat Menschen aus Politik und Gesellschaft aus Tschechien und Deutschland zusammengebracht. Das braucht es auch, um sich der Partnerschaft stets aufs Neue zu vergewissern und daran zu arbeiten, dass die Voraussetzungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit gut sind. Die Tagung in Chemnitz – ich halte diesen Redebeitrag in Vertretung, aber ich habe davon gehört – hat sehr deutlich gemacht, wie viel mehr Kontakte es zwischen den beiden Ländern gibt, als man weiß und vermutet. Die Tagung hat auch gezeigt, wie vielfältig die Themen sind, für die eine Zusammenarbeit wichtig ist: Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Verkehr – vieles ist hier schon angesprochen worden. Wer grenzübergreifend zusammenarbeitet, stellt immer wieder fest, dass man durch unterschiedliche Rechts- und Verwaltungssysteme an Grenzen stößt und dass es Hürden gibt, für deren Beseitigung man gemeinsam an Lösungen arbeiten sollte. Um dafür den Blick zu schärfen, war das Forum in Chemnitz gut. Eine solche Hürde will ich auch ansprechen: Das ist aktuell zum Beispiel noch der sogenannte A1-Nachweis, ein Krankenversicherungsnachweis auf Papier, der bei einem Arbeitsaufenthalt im europäischen Ausland mitzuführen ist. Das ist umständlich. Diesen Nachweis sollte man in einer Zeit wie dieser künftig auch digital erbringen können. Dafür könnten sich Tschechien und Deutschland gemeinsam in Brüssel einsetzen. Ich bin Herrn Kollegen Schiemann sehr dankbar, dass er noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Stärke Europas in der Stärke und in der Zusammenarbeit der Grenzregionen liegt. Deswegen verstehe ich, dass Grenzkontrollen kritisch zu sehen sind. Denn eine Region kann nur dann gut zusammenwachsen, wenn die Hürden möglichst niedrig sind. Frau Tändler-Walenta, es ist eben eine sehr schwierige Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen: wann der Ausnahmefall erreicht ist, wo man in begrenzter Zeit eine solche Hürde wieder aufbauen muss und wann der richtige Zeitpunkt ist, diese Hürde wieder wegzunehmen; denn es ist ja unser eigentliches Interesse und unser Ziel, dass das Zusammenwachsen in der Region, das wir heute schon erleben – wir haben viele Schulklassen dort, in denen tschechische und deutsche Schüler gemeinsam sitzen und lernen –, ohne Hürden weiter vorankommen kann. Ich will noch eine zweite Hürde ganz kurz benennen, die wir hier in Sachsen in der Hand haben; denn die Abwägung mit Blick auf Grenzkontrollen ist natürlich eine Abwägung, die im gesamten Interesse des Bundes erfolgen muss. Aber wir hier in Sachsen – auch dieses Thema hat der Kollege Schiemann angesprochen – haben es in der Hand, wie schnell und wie pragmatisch wir ausländische Abschlüsse anerkennen. Das trifft sowohl Abschlüsse, die in der Wirtschaft wichtig sind, als auch Abschlüsse – Stichwort Lehrkräfte –, die für uns selbst in unserem eigenen Interesse wichtig sind. Hier können wir nach wie vor schneller werden. Hier sollten wir nach wie vor darüber nachdenken, eher in Modulen, in Teilqualifikation zu diskutieren. Es gibt also noch viel zu tun für die deutsch-tschechische Zusammenarbeit. Wir sind gespannt darauf, was das zweite deutsch-tschechische Regionalforum bringen wird. Gastgeberin wird vermutlich die Tschechische Republik sein. Wir würden uns freuen, wenn es möglich wäre, bei der zweiten Auflage die Kommunen noch etwas stärker zu beteiligen. Das ist dieses Mal ein bisschen kurz gekommen. Es wäre auch schön, das Thema Kultur in diesem Austausch noch ein wenig stärker in den Blick zu nehmen, um sich auf die „europäische Integration vor Ort“, wie es im Titel der Aktuellen Debatte so schön heißt, zu beziehen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)