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Sabine Friedel

SPD 13.12.2023 Sitzungen 7/80

Das wäre natürlich doof gewesen, wenn die Debatte schon beendet gewesen wäre! Jetzt verstehe ich Ihr Problem!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es denn wirklich? Steht Zweite Aktuelle Wir kürzen uns arm und kaputt: Schuldenbremse als Investitionsbremse Antrag der Fraktion Es spricht zuerst für die einreichende Fraktion Frau Abg. Schaper. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Herr. Abg. Teichmann. Frau Schaper, Sie haben das Wort.

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