Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth von der AfD hat natürlich die Freiheit, hier alles zu behaupten, was er will, selbst wenn es wahrheitswidrig ist. Das ist Demokratie, das müssen wir aushalten und das halten wir auch aus. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie doch auch! Das hat Herr Lippmann auch!) Ich schicke das voraus, weil ich in den nächsten Sätzen die Wahrheitswidrigkeit an der einen oder anderen Stelle etwas korrigieren werde. Ich möchte die verfassungsrechtliche Situation, vor der wir stehen, kurz zusammenfassen. Wäre der Antrag der AfD zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses rechtmäßig, dann wäre der Landtag verpflichtet, diesen Ausschuss einzusetzen. Das würden wir auch machen. Solange der Antrag rechtswidrig bleibt, ist der Landtag verpflichtet, den Antrag abzulehnen. Dem geht die Überweisung in den Rechtsausschuss voraus. Deshalb ist auch meine Fraktion der Auffassung, dass wir diese Runde drehen müssen. Herr Barth, damit komme ich zum ersten wahrheitswidrigen Punkt. Sie haben hier behauptet, dass Sie das Gutachten des Juristischen Dienstes eins zu eins umgesetzt haben. Diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Ich nehme einen Punkt heraus. Der Juristische Dienst schreibt Ihnen: „Es wird empfohlen, den Begriff Fördersumpf durch einen wertungsfreien Terminus wie Fördermittelvergabe oder Fördermittelpraxis zu ersetzen.“ Was macht die AfD-Fraktion? Sie schreibt statt Fördersumpf mutmaßlicher Fördersumpf. Sie haben eben nicht die Empfehlungen des Juristischen Dienstes eins zu eins umgesetzt, selbst wenn Sie das hier behaupten. Das ist gelogen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich will noch etwas zur politischen Einordnung des Ganzen sagen, weil Herr Barth schon mit seiner Rede gut vorgeführt hat, was das Problem an diesem Antrag ist. Aus unserer Sicht ist der Einsetzungsantrag unehrlich. Er ist anrüchig, weil er versucht, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Warum? Die AfD-Fraktion fordert Aufklärung, dabei ist alles öffentlich. Der Sonderbericht des Rechnungshofes ist öffentlich. 36 Antworten auf Kleine Anfragen sind öffentlich, für jedes Förderjahr sind alle geförderten Projekte, deren Träger und die Fördersumme öffentlich. Aber das interessiert die AfDFraktion nicht. Die AfD-Fraktion fordert Konsequenzen, dabei sind die schon längst gezogen. Das Ministerium hat organisatorisch und personell reagiert, das Förderverfahren wurde neu aufgestellt, die Richtlinien novelliert. Aber all das interessiert die AfD-Fraktion nicht. Die AfD-Fraktion fordert jetzt eine parlamentarische Untersuchung, dabei ist die schon längst im Gange. Der Sozialausschuss hat sich mit dem Bericht befasst. Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem Bericht befasst. Der Rechnungshof wurde gehört, das Ministerium befragt. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch keine Untersuchung!) Wir Abgeordneten haben auch in nicht öffentliche Dokumente Einsicht erhalten. Aber all das interessiert die AfDFraktion gar nicht. Denn die AfD-Fraktion hat ein ganz anderes Projekt: Sie ist auf der Jagd. Wir werden sie jagen, das hat Alexander Gauland gesagt und das setzt die AfD um, auch hier wieder. Der AfD-Fraktion geht es in diesem Untersuchungsausschuss eben nicht um eine rechtmäßige Verwaltung oder um parlamentarische Aufklärung. Das interessiert die AfD-Fraktion alles gar nicht. Im Gegenteil. Als es im Haushaltsausschuss um die Details ging, da haben die AfD-Abgeordneten sogar geschlossen die Sitzung verlassen. Die AfD-Fraktion will diesen Untersuchungsausschuss allein für den Skandal. Und das wäre, damit wir uns nicht falsch verstehen, sogar ein völlig legitimes Mittel der Opposition. Nicht umsonst kennt die Rechtsliteratur den Begriff der Skandal-Enquete. Aber im Unterschied zu allen anderen Untersuchungsausschüssen, die bisher von demokratischen Fraktionen eingesetzt wurden, steht für die AfDFraktion das Ergebnis schon vor der Untersuchung fest. Das haben wir erst in der letzten Plenarsitzung gehört. Hier zitiere ich: „Das Staatsministerium für Vetternwirtschaft und Korruption“, so Herr Barth, habe „schamlos mit festem Vorsatz gesteuert“, so Herr Prantl, dass „58 Millionen Euro in der Asylindustrie verschwunden seien“, so Herr Mayer. Herr Barth, Herr Prantl, Herr Mayer. Gerade diese drei Herren schlagen Sie jetzt als Mitglieder für den Untersuchungsausschuss vor? Ich glaube, besser kann man nicht zeigen, dass es einem eben nicht um die Sache geht. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dieses Schauspiel der AfD-Fraktion ärgert mich maßlos, und ich will Ihnen sagen, warum. Natürlich ärgert es mich auch, weil die AfD versucht, Petra Köpping zu schaden, der SPD zu schaden, indem sie hier Kulissen für einen Wahlkampf auf die Bühne schiebt. Die Rede von Herrn Barth hat ja deutlich gemacht, weil sie sich mehr mit den bevorstehenden Landtagswahlen befasst hat als mit der Sache selbst, worum es hier eigentlich geht. (Roberto Kuhnert, AfD: Schauen Sie doch einmal in den Spiegel, Frau Friedel!) Mich ärgert vor allem, dass die AfD den Sächsischen Rechnungshof für dieses Manöver missbraucht, mich ärgert, dass sie das Parlament für dieses Manöver missbraucht, dass gerade diese verfassungswidrige Partei zwei Verfassungsorgane so vor ihren Karren spannt, um mit Skandalisierung auf Stimmenfang zu gehen. Das ist unwürdig, denn diese Verfassungsorgane können sich gegen die Instrumentalisierung nicht wehren. Der Landtag ist verpflichtet, den Untersuchungsausschuss bei einem rechtmäßigen Antrag einzusetzen, und der Rechnungshof hat kein Recht, sich dazu zu äußern. Aber die Bürgerinnen und Bürger, auf die das Handeln der AfD zielt, haben es natürlich in der Hand, sich nicht hinters Licht führen zu lassen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Die können da sehr genau hinschauen. Ich bin mir sicher, die meisten werden das auch tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)