Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte der Höflichkeit halber auf die zwei Punkte eingehen, auf die ich bisher nicht eingegangen bin. Zum einen ging es um das Thema Zuordnungsverordnung. Sie haben gefragt, wann dies im Jahr 2024 in Kraft tritt, und bemängelt, dass kein genaues Datum im Entschließungsantrag steht. Nun ist es das Staatsministerium, das die Zuordnungsverordnung erlassen wird. Wir sind guten Tagesordnungspunkt Energiereform jetzt – Drucksache 7/14345, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen. Für die einreichende AfD-Fraktion spricht Herr Zwerg. Bitte.